Politik
Kurz-Anklage wohl doch nicht mehr im Jänner
Die Entscheidung, ob Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen seiner Falschaussagen angeklagt wird, verzögert sich. Die nächste Sitzung ist in zwei Wochen.
Vergangenen Freitag hat die WKStA ihren Vorhabensbericht zu den Falschaussage-Vorwürfen gegen Sebastian Kurz an die Oberstaatsanwaltschaft übermittelt. Doch die Entscheidung, ob der Ex-Kanzler angeklagt wird oder nicht, dürfte noch dauern. Grund: Der Akt muss noch dem Weisungsrat im Justizministerium vorgelegt werden. Dort ist er aber noch nicht eingelangt, sagt der Vorsitzende, Generalprokurator Franz Plöchl, zu "Heute".
Die nächste Sitzung des Weisungsrates findet am 31. Jänner statt – also bereits übernächste Woche. Da sich das dreiköpfige Gremium erst in den Akt einlesen muss, ist fraglich, ob die Causa Kurz in dieser Sitzung auf der Tagesordnung stehen wird. Nächste Möglichkeit wäre dann erst gegen Ende Februar.
Das weitere Procedere
Der Weisungsrat gibt einstimmig oder mit Mehrheit seine schriftliche Empfehlung an Justizministerin Zadić ab. Sie kann diese Entscheidung overrulen – müsste das aber gegenüber dem Parlament begründen. Insider gehen nicht davon aus, dass Zadić das Gremium überstimmt. Empfiehlt der Weisungsrat die Verfahrenseinstellung, kann der Rechtsschutzbeauftragte dagegen vorgehen.
