Politik
Kurz an AMS-Kunden: "DANN werden wir Leistungen kürzen"
Der Abschluss der ORF-Sommergespräche mit Kanzler Kurz brachte eine Absage an Lockdowns für Geimpfte. Und: Er machte eine neue Ansage an Arbeitslose.
Schon vor dem letzten Sommergespräch verteilte das Kanzleramt einen Fünf-Punkte-Plan für den Corona-Herbst an Medien. Dieser sieht unter anderem einen Lockdown höchstens für Ungeimpfte, die Situation auf Intensivstationen statt der 7-Tages-Inzidenz als Hauptkriterium für Verschärfungen sowie strengere Kontrollen von 3G-Regel und Impfzertifikaten vor. Details sollen am Mittwoch nach Beratungen mit Experten und Landeschefs folgen. Im Sommergespräch bei Lou Lorenz-Dittlbacher kam Kurz dann nicht dazu, auf alle diese Punkte einzugehen:
"Licht am Ende des Tunnels"
Die "Jahrhundert-Pandemie" sei dank der Impfung überstanden, außer für Ungeimpfte.
Niedrige Impfquoten
"Ich glaube nicht, dass ab einem gewissen Prozentsatz Geimpfter das Virus verschwindet", so Kurz.
Impfpflicht
In Österreich herrsche Konsens, dass es keine generelle Impfpflicht geben werde.
1G-Regel
"Nur dann, wenn es notwendig ist", nannte der Kanzler Nachtgastro und Großveranstaltungen als Beispiele.
Schnitzel-Lockdown für Ungeimpfte
"Für geimpfte Menschen wird es sicher keinen Lockdown mehr geben", versprach Kurz. Bei einer Überlastung der Spitäler würden für Ungeimpfte strengere Maßnahmen kommen.
„Kurz an Arbeitslose: "Dass Menschen, die gesund sind, ihren Beitrag leisten – das werden wir einfordern. Darauf können Sie sich verlassen."“
Klimawandel
"Ich lasse mir nicht einreden, dass wir 2050 irgendwelche Ziele nicht erreichen", reagierte er auf Kritik des Rechnungshofs eher unwirsch.
CO2-Steuer
Hier blieb Kurz eine konkrete Antwort schuldig. Nur so viel: Die ökosoziale Steuerreform werde auch "Ökologisierungseffekte" bringen.
Entlastung
Mit der Steuerreform sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet, Familienbonus und Pensionen erhöht werden.
Arbeitslose
"Jeder der arbeiten gehen kann, soll arbeiten gehen", kündigte der Regierungschef an. Wer dies nicht tue, sei "Gift für unsere gesamte Gesellschaft", darüber hinaus sei es für Betroffene auch "schlecht für ihn als Individuum". Plant Kurz Verschärfungen? "Wir werden an gewissen Schrauben drehen, um Menschen in Beschäftigung zu bringen." Es gebe "über 100.000 offene Stellen".
DANN DIE HAMMERHART-ANSAGE: "Wenn jemand nicht bereit ist, einen Job anzunehmen, der ihm zur Verfügung steht, dann müssen ihm die Leistungen gekürzt werden. Das werden wir tun."
"Denn", so der 35-Jährige, "alles, was wir in Österreich so schätzen, ist nur möglich, weil Menschen hart arbeiten gehen." Bedingung dafür: "Dass Menschen, die gesund sind, ihren Beitrag leisten." Und: "Das werden wir einfordern. Darauf können Sie sich verlassen."
Unanständig?
Auch Erstaunliches hörte man: So habe Kurz immer was "Anständiges" machen und nicht Politiker werden wollen.