Kritik an ÖVP-Dönmez für fragwürdige Einladungen

Efgani Dönmez, ehemaliger grüner Bundesrat und jetzt ÖVP-Mandatar, irritiert mit Einladungen für eine Veranstaltung der "Wage Union" am 27. März. Das berichtet der "Kurier".

Laut dem Bericht der Zeitung hat Dönmez den Sozialsprecher der Parlamentsparteien und den designierten Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ebenfalls ÖVP) per Email zu jener Diskussionsveranstaltung eingeladen. In der Nachricht wird das Event im Wiener Palais Schönborn laut "Kurier" als "unsere Veranstaltung" bezeichnet. In der Signatur wird der ÖVP-Parlamentsklub angeführt.

Fragwürdige Organisation

Bei der "Wage Union" handelt es sich um einen Zusammenschluss von großteils osteuropäischen Politikern, der die Abwanderung in den Westen stoppen und das Lohnniveau im Osten steigern will.

Verfänglich: Wichtige Mitglieder der "Wage Union" sind Teil der rechtsextremen Jobbik-Partei aus Ungarn. Im Palais Schönborn soll sogar der mehrmals durch antisemitische Sager aufgefallene Márton Gyöngyösi als Redner auftreten.

Außerdem Mitglieder im Komitee: Der rechtsextreme kroatische Politiker Frano Circo und der estnische Politiker Jaak Madison. Letzterer fiel einst auf, als er die Wirtschaftspolitik der Nazis lobte.

Scharfe Kritik

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Reaktion: "Es ist völlig unverständlich, dass die ÖVP zu einer Veranstaltung mit einer Organisation einlädt, der Rechtsextreme angehören." Dieses Verhalten sei für eine Partei mit Regierungsverantwortung "untragbar".

"Dass Efgani Dönmez zu einer Veranstaltung von Antisemiten und Rechtsextremen einlädt ist inakzeptabel", sagte auch SPÖ-Bereichssprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz in einer Aussendung am Mittwoch.

"Es reicht nicht, rund um Gedenktage Worte gegen Rechtsextremismus zu finden. Sebastian Kurz muss endlich klar Stellung beziehen, ob er und die ÖVP die Rechtsanbiederung des Abgeordneten Dönmez tolerieren", so Schatz. Täte er das nicht, müsse sich der Kanzler den Vorwurf gefallen lassen, zur Absicherung seiner Kanzlerschaft das Anstreifen an den rechten Rand in Kauf zu nehmen.

Nicht der erste "Ausrutscher"

Schon im Jänner wurde Dönmez kritisiert, weil er einen Gastbeitrag für die Zeitschrift "Info-Direkt" zur Verfügungs gestellt hatte. Das Dokumentationsarchiv für Österreichischen Widerstand (DÖW) stuft "Info-Direkt" als "rechtsextremes Zweimonatsmagazin" ein.

Lesen Sie mehr zu diesem Fall:

ÖVP-Dönmez schreibt für rechtsextreme Zeitschrift >>>

Reaktion von Kurz auf "Causa Dönmez" gefordert >>>

Dönmez reagiert auf Kritik von "Moralaposteln" >>> (red)