Krise eskaliert – Nationalrat beruft Sondersitzung ein

"Die Teilmobilmachung der Russischen Föderation ist ein weiterer Schritt in die Eskalation. Ich verurteile das aufs Heftigste", hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Rande der UN-Generalversammlung in New York auf Wladimir Putins Teilmobilisierung reagiert. Putin wolle damit "Angst und Schrecken" verbreiten, hieß es, auch Außenminister Alexander Schallenberg reagierte entsetzt, vor allem auf die atomare Drohung des russischen Präsidenten.

Die Situation ist kritisch – der Nationalrat tritt deshalb am Montag, 3. Oktober, zu einer Sondersitzung zusammen, gibt die Parlamentsdirektion am Donnerstag bekannt. "Gemäß dem Verlangen der Koalitionsparteien wird es eine Erklärung zu aktuellen europäischen Fragen geben. Dabei dürfte es - im Vorfeld des informellen EU-Gipfeltreffens in Prag - vor allem um den Krieg in der Ukraine und um die Energiekrise gehen", heißt es in einer entsprechenden Aussendung des Hohen Hauses.

Außerdem werde "aufgrund einer in der letzten Nationalratssitzung beschlossenen Fristsetzung eine in Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen stehende Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien auf die Tagesordnung kommen". Dabei gehe es um die Einführung einer vorübergehenden, bis Ende 2023 befristeten Bundeskompetenz für ausnahmsweise Genehmigungen öffentlicher Aufträge und Konzessionen an russische Personen, Organisationen oder Einrichtungen gemäß EU-Verordnungen.

In zahlreichen Städten Russlands haben die Menschen indes gegen den Krieg in der Ukraine protestiert, nachdem Präsident Putin die Teilmobilmachung angeordnet hatte – mit der nun viele Väter, Brüder und Söhne in den Krieg ziehen müssen. Medienberichten zufolge sind landesweit mehr als 1.300 Menschen festgenommen worden. Zudem habe es bei spontanen Demos mindestens 1.350 Festnahmen in mindestens 38 russischen Städten gegeben.