Kontenöffnung bei Ex-Minister Scheibner

Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner ausgeweitet. Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, wurden die Konten des BZÖ-Politiker geöffnet.

Der Verdacht der Staatsanwaltschaft lautet auf Geldwäsche. Firmen Scheibners sollen von der Eurofighter GesmbH Zahlungen erhalten haben, die ganze Causa spielt im Umfeld der Anschaffung der umstrittenen Kampfjets. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Zudem wird gegen den BZÖ-Politiker wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung ermittelt.Die Staatsanwaltschaft Wien hat in diesem Zusammenhang die Konten Scheibners öffnen lassen.

Zuvor hatte das Parlament im September die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Scheibner sagte, die Kontenöffnungen seien ein selbstverständlicher Ermittlungsschritt - das gegen einen Ex-Minister wegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung ermittelt wird, scheint dagegen weniger selbstverständlich.

Hintergrund: Eine Firma Scheibners mit Sitz im arabischen Raum und Konto in Österreich mehr als 400.000 Euro erhalten haben - von der Alpine Bau Deutschland, dem Munitionshersteller Saltech und der Eurofighter Jagdflug GesmbH, wie Ö1 berichtet.