Asylwerber, die eine Lehre begonnen haben, sollen diese abschließen dürfen, auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wird. Dieser Vorschlag soll nun gesetzlich fixiert werden. Innenminister Wolfgang Peschorn lädt deshalb zu einem Gipfel.
Asylwerber sollen eine Lehre trotz negativen Asylantrags abschließen dürfen. Diese Kursänderung wurde nach dem Ende der türkis-blauen Regierung im Parlament beschlossen.
FPÖ dagegen
Dazu lädt der Innenminister Wolfgang Peschhorn die Vertreter aller Parlamentsklubs zu einem Gipfel. Nur die FPÖ ist dagegen. Noch unter der türkis-blauen Regierung galt das Motto: Lehrlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen abgeschoben und die Lehre abgebrochen werden.
Aus der Wirtschaft gab es deshalb viel Kritik. Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) startete eine Initiative gegen diese Position.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz verkündete schließlich vor der Nationalratswahl einen Kurswechsel. Darauf folgten im Parlament mit den Stimmen aller Fraktionen entsprechende Entschließungsanträge. Nur die FPÖ stimmte dagegen.
Die Entschließungsanträge zu einem Abschiebestopp sind aber inhaltlich sehr unterschiedlich. Deshalb möchte Innenminister Wolfgang Peschorn am Dienstag mit Vertretern aller Parlamentsparteien nach Lösungen suchen.
Die NEOS, gehen mit einem fertigen Gesetzesantrag in das Gespräch, der nicht nur den Schutz vor Abschiebung während der Lehre sicherstellen soll, sondern auch den weiteren Verbleib mittels des Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot - Karte plus". Sie hoffen damit auch SPÖ und Grüne dafür gewinnen zu können.
Kickl: "Noch mehr Anreiz nach Österreich zu kommen"
Ablehnung kam von der FPÖ. "Eine Ausnahmeregelung für abgelehnte Asylwerber, die eine Lehre machen, kommt für uns nicht in Frage. Das wäre das Einfallstor für weitere ‚Ausnahmeregelungen', bis am Ende vom Asylsystem nichts mehr übrigbleibt, dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind und es noch mehr Anreiz für noch mehr Immigranten gibt, nach Österreich zu kommen", erklärte Herbert Kickl in einer Aussendung.
Reserviert zeigte man sich bei der ÖVP. Man werde sich anhören, was der Minister besprechen wolle. Die Grünen sehen den Innenminister am Zug. Anschober ist überzeugt, dass die Angelegenheit nicht per Ministererlass geregelt werden kann, sondern eine Gesetzesänderung braucht.
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