Kommt "3G"-Regel am Arbeitsplatz erst im Dezember?

Eigentlich wäre eine "3G"-Regel am Arbeitsplatz bereits für vorige Woche angekündigt gewesen – genauer gesagt für den 15. Oktober! Doch von einer solchen Vorschrift fehlt weiterhin jede Spur. Der Grund für die Verzögerung ist schnell erklärt: die gesetzliche Grundlage dafür gibt es noch nicht.

Philipp Brokes, Jurist und Arbeitsrechtsexperte bei der Arbeiterkammer (AK), war in den Gesprächen für die Verordnung miteingebunden, den Grund für das Warten sieht er beim Gesundheitsministerium. In der "Zeit im Bild 2" am Sonntag stellte Brokes klar:

"Letztendlich hat man offenbar erst zu spät bemerkt, dass das geltende Gesetz eine Grundlage für flächendeckendes "3G" nicht bietet, sondern, dass nur Arbeitsorte gedeckt wären, an denen eine erhebliche Infektionsgefahr besteht. Das würde sich mit flächendeckend "3G" wohl in der Praxis nicht ausgehen."

Scheitert Gesetz an Opposition?

Im Nationalrat wurde die notwendige Gesetzesänderung zwar bereits am vergangenen Mittwoch beschlossen, allerdings nur von ÖVP und Grünen. Jetzt muss nur noch der Bundesrat entscheiden, dieser entscheidet allerdings frühestens am kommenden Donnerstag. Und genau dort könnte es an der Mehrheit der Opposition scheitern.

"Wenn man sich das Abstimmverhalten der jeweiligen Parteien im Nationalrat ansieht, dann ist das alles andere als in Stein gemeißelt. Die Konsequenz einer Blockade im Bundesrat wäre allerdings, dass damit auch das Gesetz für die nächsten 8 Wochen blockiert wäre und letztendlich auch eine Verordnung wie "3G" am Arbeitsplatz einführen würde", so Brokes weiter.

Sollte die Opposition das Covid-19-Maßnahmengesetz im Bundesrat tatsächlich blockieren, könnte eine "3-G" am Arbeitsplatz also erst Mitte Dezember eingeführt werden. Die Zeit drängt allerdings, vor allem für den Wintertourismus – die Saison startet nämlich bereits in wenigen Wochen.