Politik
Kogler verurteilt Kinder-Abschiebungen
In der Nacht auf Donnerstag wurden Schülerinnen aus Wien und Niederösterreich abgeschoben. Das sagt Vizekanzler Kogler dazu.
Drei Schülerinnen aus Wien und Niederösterreich wurden in der Nacht auf Donnerstag nach Georgien beziehungsweise Armenien abgeschoben. Darunter die 12-jährige Tina, die fast ihr ganzes Leben in Österreich verbracht hat. Bis zur letzten Minute hatten Freundinnen, Eltern und Lehrer gegen die Abschiebung demonstriert. Aktivisten und Freiwillige schlossen sich den Protesten, die bis in die Morgenstunden dauerten, an. Die Abschiebung wurde vollzogen, eine Sitzblockade der Demonstranten aufgelöst.
Appelle verhallten
Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) hatte vor der Abschiebung noch eine "menschliche Lösung" gefordert, doch das Innenministerium seines Regierungskollegen Karl Nehammer vollzog die Abschiebung. Beim nächtlichen Protest beteiligten sich einige Grünen-Politiker, darunter der Asyl- und Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr, der Klimaschutzsprecher Lukas Hammer und Bildungssprecherin Sybille Hamann. In sozialen Netzwerken werden die Funktionäre nun kritisiert und gefragt, warum sie nicht auf den Koalitionspartner ÖVP eingewirkt oder ein Koalitionsende angedroht hätten.
Am Donnerstag meldete sich Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler per Facebook-Posting zu der Causa: "Es gibt keine zwingende rechtliche Verpflichtung zur Abschiebung von Schulkindern, die hier in Österreich aufgewachsen sind und gut integriert sind – besonders in Zeiten einer Pandemie. Es gibt für uns alle aber eine politische Verpflichtung zur Menschlichkeit.
"Verstehe ich nicht"
Kogler weiter: "Diese Menschlichkeit sind wir den Mädchen schuldig, die Donnerstag in den frühen Morgenstunden mit polizeilicher Härte abgeschoben wurden. Diese Menschlichkeit sind wir auch unserem ganzen Land schuldig." In den Kommentaren unter dem Posting gibt es praktisch keine positive Wortmeldung. Viele User kritisieren die Grünen und drücken auch Verwunderung über das nachträgliche Statement aus. "Verstehe ich nicht. Ist das ein hilfloser Kommentar, ein Liedtext, was anderes Sinnvolles? Von Mitgliedern einer demokratischen Regierung erwarte ich mir neben Recht und Gesetz, dass Fairness und Gerechtigkeit aktiv gelebt werden. Theoretische Nachbetrachtungen lese ich lieber im Sportteil", ist in einem Kommentar etwa zu lesen.
