Kogler verteidigt Steuerreform: "Gerecht und sozial"

Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel verteidigten am Mittwoch nach dem Ministerrat die ökosoziale Steuerreform. "Alle Entlastungen für Arbeitnehmer, Pensionisten oder Selbstständige betragen knapp vier Milliarden Euro. Mit der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge haben wir eine echte Reform. Für Geringverdiener gibt es 200 Euro zusätzlich im Jahr. Es wird etwas umgebaut, das System verändert", betonte Kogler.

"Vollkommener Mumpitz"

Seitens der SPÖ hagelte es viel Kritik. Hier argumentierte der Vizekanzler, dass der Preispfad bei den CO2-Preisen ansteigend verlaufe. "Das Paket ist gerecht und sozial, es kommt zu einer Rückverteilung an die Bevölkerung, auch mit dem Klimabonus." Dass die Reform bald von der kalten Progression aufgefressen werde, tat er forsch als "vollkommenen Mumpitz" ab

Auch Blümel sprach von einer positiven Richtung und bezeichnete das Projekt als die größte Steuerreform der zweiten Republik. Es gehe um die Umsetzung der ökosozialen Marktwirtschaft, und für die brauche es erwirtschaftete Gewinne, um sozialen Ausgleich und ökologische Nachhaltigkeit finanzieren zu können.

Er präsentierte Zahlen, wonach die Belastung durch die CO2-Bepreisung in Österreich im Jahr 2022 0,13 Prozent des BIP betragen werde. Dem stehe eine Nettoentlastung von 0,67 Prozent gegenüber, die Differenz betrage also plus 0,54 Prozent.

Blümel: "Geht nicht um meine Person"

Angesprochen auf die Hausdurchsuchungen betonte der Finanzminister: "Es geht hier nicht um meine Person und auch nicht um meine Amtszeit. Solche Vorwürfe sind immer unangenehm, auch wenn man ein reines Gewissen hat. Die Behörden sollen das untersuchen." Was genau im Finanzministerium gesucht wird, konnte Blümel nicht erklären.

Laut Kogler werden die Stellen der unabhängigen Justiz dazu ermitteln: "Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, der Vorwurf einer Showpolitik geht ins Leere und die Angriffe auf die Justiz sind zurückzuweisen."