Kogler über Neuwahlen: "Schließe nichts aus oder ein"

Der Rücktritt von Sebastian Kurz löste ein Polit-Beben in Österreich aus. Karl Nehammer wird neuer Kanzler und präsentierte auch neue Minister.

Am Freitag erklärte Vizekanzler Werner Kogler nach der ÖVP-Rochade, dass in der Regierung "rasch weitergearbeitet" werde. Er habe schon am Donnerstag mit Nehammer Gespräche geführt, die am Freitag fortgesetzt werden. Er bedankte sich bei den ehemaligen Regierungsmitgliedern und gratulierte dem neuen Kanzler. Man wolle "schnell wieder voll arbeitsfähig sein" mit den neuen Kollegen und Kolleginnen.

"Regierungsvertrag hält"

Die kommende Ziele seien nun die Umsetzung der ökosozialen Steuerreform, Schwerpunkte in der Justiz und Investitionen in den Klimaschutz. Auf die Frage, ob es Neuwahlen geben wird, meinte Kogler: "Ich schließ' nie was ein oder aus in letzter Zeit", aber erwarten würde er es nicht. "Der Regierungsvertrag hält", versprach er.

Einen Grund, das vereinbarte Regierungsprogramm neu zu verhandeln, sieht der Vizekanzler nicht. Schließlich habe man mittlerweile auch eine "gewisse Routine", was Wechsel von Regierungsmitgliedern angehe, merkte der Grünen-Chef an.