Politik
Kogler gesteht im ORF: Er würde auch zur Waffe greifen
Im ORF-Sommergespräch hatte sich Vizekanzler Werner Kogler einigen schwierigen Fragen zu stellen – und überrascht mit einigen Antworten.
Es sind äußerst turbulente Zeiten, in denen die heurigen Sommergespräche stattfinden. Insbesondere für die Grünen, die den Vizekanzler stellen und mit einer kriselnden ÖVP die größten Herausforderungen der letzten Jahrzehnte stemmen müssen – Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Rekord-Teuerungen und Energie-Krise. So musste sich Werner Kogler auf der Terrasse des ORF-Mediencampus den denkbar unangenehmen Fragen von Tobias Pötzelsberger und Julia Schmuck stellen.
Kämpfer
"Ich kämpfe noch", sagte der Sportminister einleitend, denn nach seiner Corona-Infektion muss er sich etwas zurücknehmen, soll ihm sein Arzt geraten haben. Verbessern will er sich offenbar auch bei seiner Angewohnheit, oft – "aber nicht immer" – in langen und komplizierten Schachtelsätzen zu sprechen. Das stellte er mit der kurzen Antwort auch sofort unter Beweis.
Die Grünen seien angesichts der Energie-Krise genau dort, wo sie hingehören – "in der Verantwortung". Beim extrem niedrigen Vertrauen in die Regierung erinnert Kogler an die Hilfsmaßnahmen, die erst in den nächsten Monaten ankommen werden. Würden die Grünen noch einen Kanzlerwechsel akzeptieren? "Die Regierung hat zu liefert", sagt Kogler.
21 Millionen Euro für Beraterkosten, ein doppeltes Gehalt für den Chef; "Das haben wir genau gar nicht mitgetragen", versucht sich der Vizekanzler zum COFAG-Desaster zu rechtfertigen. Für ein abschließendes Urteil will er auf den Endbericht des Rechnungshofes warten.
Kogler würde zur Waffe greifen
Dass die Impfpflicht mehr Leute zum Impfen bringt, war eine Fehlentscheidung, gesteht er ein. Dass sich das Virus noch verändern werde, sei aber nicht klar gewesen. Neue Maßnahmen schließt er keinesfalls aus, denn "die Pandemie ist nicht vorbei."
„"Ich schließe gar nichts aus, die Pandemie ist nicht vorbei."“
"Blockieren tun es die Bundesländer", sagt Kogler auf die "Mini-Frage", wann das Amtsgeheimnis endlich abgeschafft wird. Zur Verteidigung Österreichs würde er auch zur Waffe greifen, hier gibt es ein klares "Ja". In diesem Zusammenhang erzählt er auch einige Anekdoten aus seiner politischen Vergangenheit. So wurde der junge Werner im Protest gegen Kriege und NATO etwa in Sizilien vom Wasserwerfer weggespült.
Gaspreisbremse
Sträubte sich zuerst die ÖVP noch, stehen die Zeichen nun doch auf Strompreisbremse. 80 Prozent sollen zum alten Preis bezogen werden dürfen, für den Rest wird der teurere Preis fällig. Auf Gas könnte man das auch ausweiten, lässt Kogler anklingen. "Es wäre durchaus denkenswert und sinnvoll." Zuerst müsse aber das Projekt Strompreisbremse und die Frage der ökologischen Sinnhaftigkeit geklärt werden.
Bei den Pensionserhöhungen wird es heuer "eine Spur schwieriger". Hier seien derzeit noch verschiedene Modelle in Absprache. Möglich wäre eine neue Formel, die etwa auch die niedrigen Bezüge verhältnismäßig stärker erhöht.
"Haben Sie schon Mal mit ihren Personenschützern ein Bier getrunken?" Nein, er hat die meiste Zeit über gar keine, kennt sie auch nicht namentlich. Trotzdem gibt es natürlich viele Drohungen an seine Person. Über die Ergebnisse der nächsten Wahl und eine mögliche Ampel-Koalition will er auch noch nicht spekulieren, "das tut dem Land nicht gut".