Politik
Köstinger attackiert Mückstein für Lockdown-Pläne
Die Mückstein-Pläne rund um Ausgangssperren für Geimpfte sorgen für Zündstoff in der Regierung. Jetzt legt eine ÖVP-Ministerin in dem Streit nach.
"Ich halte überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers." Tourismus- und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) machte am Montag am Rande des EU-Agrarrats in Brüssel gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal deutlich, was sie von Plänen ihres grünen Regierungskollegen Wolfgang Mückstein (ÖVP) hält. Der sprach am Sonntag bei Martin Thür in der ZIB 2 davon, dass Pläne zu weiteren Corona-Maßnahmen am Tisch lägen. Konkret geht es dabei um nächtliche Ausgangssperren für Geimfte. Ein Todesstoß für die krisengeschüttelte Nachtgastronomie.
Köstinger brach nun in Brüssel einen offenen Koalitionsstreit vom Zaun. Sie sprach sich "absolut gegen allgemeine Ausgangsbeschränkungen" aus. "Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren gesehen, dass Lockdowns nur bedingt wirken", erklärte Köstinger. Im März 2021 hätte es etwa trotz Lockdowns rund 9.000 Neuinfektionen pro Tag gegeben, "die Akzeptanz in der Bevölkerung war nicht mehr vorhanden". Die ÖVP-Ministerin bekräftigte: "Neben der Experteneinschätzung gibt es die Lebensrealität der Menschen."
Köstinger stärkt Kanzler den Rücken
Zuvor hatte sich bereits Kanzler Alexander Schallenberg gegen die Mückstein-Pläne ausgesprochen, sich jedoch noch deutlich milder ausgedrückt. "Mein Ziel ist klar, die Ungeimpften zur Impfung zu bringen und nicht die Geimpften einzusperren", betonte er im Ö1-Morgenjournal. ÖVP-Kanzler Schallenberg will stattdessen weiter auf die Wirkung des Lockdowns für Ungeimpfte setzten. >> Hier geht es zum Artikel
Köstinger schlug in eine ähnliche Kerbe. "Wir haben jetzt die Möglichkeit der Impfung", es sei entscheidend, die Menschen nun zum dritten Stich zu bewegen, erklärte Köstinger. Auch alle Landeschefs hätten sich am Sonntag "unisono" gegen Beschränkungen für Geimpfte ausgesprochen, so Köstinger im Ö1-Interview.
Auch aus der Opposition und den Ländern wurde am Montag deutliche Kritik an Mückstein laut. Die SPÖ sprach "von einem massiven Eingriff" in einem Statement. Die Neos forderten einen "Pandemie-Manager". Die Sprecherin von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil twitterte nach dem Interview des Ministers im ORF noch am Sonntagabend in Richtung Mückstein: "Entweder habe ich heute in der Bund-Länder-Konferenz geschlafen, oder der Stream ist ausgefallen. Von einer Diskussion mit den LHs über eine nächtliche #Ausgangssperre für #Geimpfte hab ich nix mitbekommen."
Am Montag schossen die Zahlen mit mehr als 11.000 neuen Fällen erneut in die Höhe. Zusätzlich zum Zahlen-Desaster sorgten auch Probleme bei den Einmeldungen der Corona-Neuinfektionen für Aufregung.
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