Koalitionspoker geht in erste Runde: Kickl nicht dabei

Am Sonntag vor einer Woche hat das Volk ein Machtwort gesprochen und die Sitzordnung im Nationalrat völlig neu zusammengewürfelt. FPÖ-Chef Herbert Kickl konnte für seine Partei ein historisches Rekordergebnis einfahren, während die alte Regierung klar abgewählt wurde – die ÖVP landete auf Platz zwei und verlor über 11 Prozent. Die SPÖ schaffte es zudem nur auf den dritten Platz.

Van der Bellen sucht das Gespräch

Wer die nächste Regierung bildet, steht aber noch in den Sternen – einen Auftrag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab es noch nicht. In Österreich ist es zwar gelebte Praxis, dass die stimmenstärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag erhält, ob das aber auch dieses Jahr der Fall sein wird, ist ungewiss.

Van der Bellen will nämlich zuerst mit allen Parteichefs ein persönliches Gespräch führen und erst dann an die Öffentlichkeit treten. Den Anfang machte Herbert Kickl am Freitag, die restlichen Parteien folgen am Montag und Dienstag. Danach sollen die Sondierungsgespräche offiziell beginnen.

Babler und Nehammer treffen sich

Damit verschafft Van der Bellen den Parteien viel Zeit, bevor er sich entscheiden muss. Immerhin scheint bereits ein geheimes Treffen zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖVP-Chef Karl Nehammer ausgemacht zu sein. Die beiden wollen sich schon am Dienstag austauschen und erste Annäherungspunkte finden.

Die Themen, die im Gespräch dann behandelt werden, sollen sich an jenen orientieren, die den Wählern am wichtigsten waren – Stichwort: Sicherheit, Asyl und Migration, Gesundheit, Teuerung und leistbares Wohnen.

FPÖ wird ausgegrenzt

Wahlsieger FPÖ wird dabei scheinbar von Anfang an ausgegrenzt. Immerhin schließen sowohl Nehammer als auch Babler bislang eine Koalition mit Kickl aus. Ein reines Zweierbündnis, also eine "große Koalition", könnte aber instabil werden, denn die Mehrheit im Nationalrat ist knapp.

Um für die nötige Stabilität zu sorgen, brauche man einen dritten Partner – NEOS oder Grüne. Mögliche Verhandlungen und erste Kontaktpunkte mit einer dieser Parteien sind aber noch nicht bekannt.

"Es gibt nur einen Gewinner"

Herbert Kickl will aber sehr wohl am Verhandlungstisch mitmischen. In einer Pressekonferenz am Samstag legte der freiheitliche Frontman deshalb offen, was er genau mit dem Bundespräsidenten am Freitag besprochen hatte.

Dabei soll er Van der Bellen seine Interpretation des Wahlergebnisses erklärt haben. "Die Kurzfassung lautet: Es gibt nur einen großen Gewinner und nicht viele, wie manche versucht haben den Eindruck zu erwecken, gerade auch in den letzten Tagen", betonte er.

Absage an "Verlierer Koalition"

Einer "Verlierer Koalition" lehne er ab. Diese sei nämlich "ein Schlag ins Gesicht des Souveräns". Außerdem soll Kickl dem Bundeskanzler mitgeteilt haben, dass er überzeugt davon ist, dass "dass eine künftige Regierung stabil sein muss, angesichts der großen Aufgaben, die vor ihr liegen".

Und diese Stabilität könne man laut dem FPÖ-Chef nur erreichen, "wenn zwei Parteien einen deutlichen Mandatsüberhang" haben und "es eine größtmögliche Übereinstimmung in den verschiedenen Themenfeldern gibt".

Indirekt gab Kickl einer reinen rot-schwarzen Zweierkoalition also eine Absage, weil der "deutliche Mandatsüberhang" nicht gegeben ist, eine Ampel-Regierung bestehe zudem aus drei Parteien.

Annäherungsversuch an ÖVP

"Eine größtmögliche Übereinstimmung in den verschiedenen Themenfeldern", könnte dabei ein erneuter Annäherungsversuch an die Volkspartei sein. Immerhin ist man sich in vielen Bereichen einig und schon vor der Wahl hieß es in einer Pressekonferenz, dass man gemeinsam mit der ÖVP eine "Festung Österreich" erschaffen wolle – "Heute" berichtete.

Die FPÖ sitzt in den Verhandlungen um die Regierungsbank also nicht auf der Seitenlinie. Die Freiheitlichen wollen in die Regierung, angeführt werden soll diese dann von Herbert Kickl als Bundeskanzler, wie er am Samstag erklärte.

FPÖ sucht das Miteinander

Für Sondierungsgespräche sei man jedenfalls bereit, die Hände seien ausgestreckt. Die FPÖ suche jetzt das Miteinander, um das Bestmögliche in dieser Situation zu erreichen. Immerhin stehe Österreich vor "einem Berg an schwierigen Aufgaben". Das Budgetdefizit, Lücken im Gesundheitssystem, Gewalt und Migration und Asyl nannte Kickl etwa als Beispiel.