Politik
Koalition: Doskozil legt sich nicht auf die FPÖ fest
Zehn Tage vor der Wahl gaben sich die Spitzenkandidaten der sechs Parteien, die am 26. Jänner antreten, zahm und sachlich. Hauptthema: der Mindestlohn von 1.700 Euro für Landesbedienstete.
Titelverteidiger Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Koalitionspartner Johann Tschürtz (FPÖ) trafen auf die Herausforderer Thomas Steiner (ÖVP), Regina Petrik (Grüne) – die einzige Frau –, Manfred Kölly (Liste Burgenland) und Eduard Posch (Neos).
Am auffälligsten: dass Doskozil zusätzlich zu seiner heiseren Stimme hörbar Atemprobleme hatte. Am angriffigsten: FPÖ- Chef Tschürtz, der einmal vom Moderator vergessen wurde ("I kenn des vom ORF") und sich ein kleines Duell mit Kölly (auf dessen Liste kandidieren viele Ex-Blaue) lieferte.
Die Details
Wahlziel Doskozil, der seine erste Wahl bestreitet und bei 41,9 % hält, möchte es der Bundes-SPÖ zeigen und ein Plus erreichen. Steiner (29 %) will ein Dreier-Ergebnis, Tschürtz (15 %) wenigstens das Ergebnis halten. Die Grünen (6,4 %) sehen sich im Klima-Aufwind und peilen mehr als 8 Prozent an, die Liste Burgenland (4,8 %) 5 bis 6 Prozent. Die Neos hoffen, den Einzug in den Landtag zu schaffen.
Mindestlohn Das am heißesten diskutierte Thema des Abends. Doskozil möchte den jüngst beschlossenen Mindestlohn für Landesbedienstete von 1.700 Euro netto auf Spitäler und Landes-Unternehmen ausdehnen: "Das kostet das Land derzeit 3 Millionen Euro jährlich. Dass wir an die Hagelversicherung für die Bauern jedes Jahr 5,6 Millionen überweisen, hat auch niemanden aufgeregt. Die Diskussion, was eine Putzfrau verdienen darf, ist teilweise menschenverachtend."
Was Steiner ärgerte: "Das Land bezahlt diese Löhne aus Steuergeldern, Unternehmen können sich das nicht leisten." Tschürtz verteidigte den Regierungsbeschluss mit der SPÖ, auch Petrik ist für den Mindestlohn, sie hätte ihn nicht so schnell eingeführt.
Wirtschaft Doskozil will das Burgenland nicht "auseinander dividieren: Es gibt nicht den Norden, wo Milch und Honig fließen, und den Süden, wo alles schlecht ist". Hoffnung setzen alle in den Bau der Schnellstraße S7, sie soll die Wirtschaft im Süden ankurbeln. Steiner: "Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen."
Koalition Interessant: Doskozil hält nicht an Rot-Blau fest, lässt sich Optionen offen: "Eine Koalition ist inhaltlich mit allen hier möglich." Zuerst sei der Wähler am Wort. Steiner will, dass die stärkste Partei den Landeshauptmann stellt – das heißt, für die VP kommt nur eine Koalition mit der SPÖ infrage. Petrik wünscht sich bei einer Regierungsbeteiligung das Klima- und Mobilitätsressort.
Und Tschürtz? Hofft, dass die Burgenländer Eisenstadt und Ibiza nicht verwechseln und er in einer Koalition mit der SPÖ bleiben kann.
Analyse von Chefredakteur Nusser
Eine Debatte wie Frontalunterricht in der Schule. Die Kandidaten (5 Männer, nur eine Frau) beantworteten brav die Fragen, gestritten wurde nicht. Geredet wurde fast ausschließlich von SPÖ-Themen von Mindestlohn bis Pflege.
Interessant: Doskozil, der schwer mit seiner Atmung zu kämpfen hatte, legte sich nicht auf die Fortsetzung von Rot-Blau fest. Lustigster Moment: Tschürtz wird vergessen, ruft: "Moment, i wor ned dran."