Knickt ÖVP bei Familienbeihilfe ein?

Bisher wollte die VP die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland im nationalen Alleingang kürzen. Jetzt sucht man die "Abstimmung" mit der EU-Kommission.

Die ÖVP lenkt in der Diskussion um die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland ein: Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner kündigte am Dienstag an, in der Causa "die Abstimmung mit der EU-Kommission" suchen zu wollen. Das sei "bei großen Themen" wie eben der Beihilfenkürzung üblich, argumentierte er mit der Vorgangsweise Deutschlands bei der Maut. "Die Einstellung 'wir riskieren und lassen uns klagen' ist nicht unbedingt meine oder unsere", so Mitterlehner. Später stellte er klar: "Ein nationales Vorgehen ist weiter eine Möglichkeit. Ich bin auch zu einer Lösung in Österreich bereit."

Gutachten

Familienministerin Sophie Karmasin und Außenminister Sebastian Kurz hatten sich bisher für eine rasche Umsetzung des Kürzungsplans auch gegen den Willen der EU stark gemacht. Ihre Argumentationsgrundlage: ein Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal, wonach ein solches nationales Solo rechtskonform sei. Mitterlehner dazu: "Allein auf Basis eines Gutachtens – es gibt auch andere Rechtsmeinungen dazu – werden wir jetzt nicht die Umsetzung in Österreich machen."

Bundeskanzler Christian Kern (SP) sagte, der Vorschlag der österreichischen Bundesregierung an die EU-Kommission sei "gerade im Werden". Die geplante Kürzung sei allerdings eine "diffizile juristische Angelegenheit".

(bob)