Knallhart: FPÖ-Chef Kickl sagt ORF-Interview ab

Österreich befindet sich mitten im Intensivwahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September. Alle Parteien präsentierten ihr Wahlprogramm – ausgenommen der SPÖ – und ringen um jede Stimme.

Besonders erfolgreich dürfte der Wahlkampf dabei für den dauerhaften Umfragen-Ersten FPÖ-Chef Herbert Kickl laufen. Immerhin konnte er bei der letzten Auswertung noch dazugewinnen, die ÖVP befindet sich aber ebenfalls in Aufholjagd – "Heute" berichtete.

"5 gute Jahre"

Auf den FPÖ-Wahlplakaten verspricht Kickl etwa "5 gute Jahre". Was er genau damit meint, stehe im Wahlprogramm, über das der ORF am Dienstag mit ihm im Ö1 Morgenjournal sprechen wollte.

Eine freiheitliche Vision sei dabei etwa eine Stärkung der direkten Demokratie durch eine "Volksinititative". "Die Gesetzgebung soll unabhängig vom Willen des Nationalrats möglich sein", heißt es im Wortlaut.

Das bedeutet: Wenn vier Prozent der stimmberechtigten Bürger ein Anliegen per Unterschriften unterstützt haben, es zu einer Volksabstimmung kommt. Gleiches soll auch für das Absetzen einer Regierung gelten. Beides heißt, dass die repräsentative Demokratie mit ihren gewählten Vertretern, der kompromissorientierten Entscheidungsfindung im Nationalrat und der Schutz von Minderheiten geschwächt wird, so der ORF.

Verfassungsexperten sind aber skeptisch über die tatsächliche Einführung. Immerhin handle es sich um eine Gesamtänderung der Verfassung. Diese braucht im Nationalrat eine zwei Drittel Mehrheit und eine Volksabstimmung.

Kickl sagt ab

Weitere Änderungen soll es etwa im Schulsystem geben, die Medienförderung will man ausweiten und man wolle strenger gegen den politischen Islam vorgehen. Über diese Themen wollte der ORF im Ö1-Morgenjournal in ihrer Serie zur Nationalratswahl auch mit Herbert Kickl sprechen und lud ihn zum Gespräch ein. Dieser erteilte dem Sender aber als einziger Spitzenkandidat eine Absage.