Im ÖVP-Ausschuss
Knalleffekt: Jetzt geht es um Herbert Kickls Chats
Die ÖVP konzentriert sich im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" auf die FPÖ. Sie fordert die Vorlage der gesamten Strache-Korrespondenz.
Rund 90.000 E-Mails, SMS, WhatsApp- und andere Chats hat die Justiz bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sichergestellt. Tausende davon sind noch nicht einmal ausgewertet. Auch bei Ex-Öbag-Chef und "Handy-Man" Thomas Schmid gibt es nach wie vor unausgewerte Korrespondenzen.
Strache-Chats mit zwölf Personen im Visier
Die ÖVP will, dass sich das ändert: Andreas Hanger, Fraktionsführer im U-Ausschuss zum "Machtmissbrauch" durch FPÖ und SPÖ, fordert von Justizministerin Alma Zadić (Grüne), dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den vorliegenden Datenbestand von Straches Chatverkehr auswertet und diesen dem U-Ausschuss vorlegt. Konkret geht es um Straches Korrespondenz mit insgesamt zwölf Personen.
Auf Seiten der Freiheitlichen sind das laut "ergänzender Beweisanforderung", die "Heute" vorliegt: der aktuelle Parteichef Herbert Kickl, Vorgänger Norbert Hofer, Ex-Klubchef Johann Gudenus, Parteigeneral Christian Hafenecker, der steirische Parteichef und Landtagswahl-Spitzenkandidat Mario Kunasek, EU-Abgeordneter Harald Vilimsky, Ex-Außenministerin Karin Kneissl und der Nationalratsabgeordnete Axel Kassegger. Auf der roten Seite sind es die Ex-Parteiobleute Alfred Gusenbauer, Christian Kern und Pamela Rendi-Wagner sowie der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig. Im Gegensatz zu einem früheren Verlangen der ÖVP findet sich diesmal ein Name nicht auf der Liste: jener von Raphael Sternfeld, einem Vertrauten von Ludwig.
Bei Thomas Schmid fordert Hanger die Auswertung der Korrespondenzen mit gleich 47 Personen. Darunter befinden sich neben Gusenbauer, Kern und Rendi-Wagner unter anderem deren Ehemann Michael Rendi, ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil und Kai Jan Krainer, gut bekannt aus früheren Untersuchungsausschüssen.
„Justizministerin Alma Zadić muss liefern.“
Um die Unterlagen zügig übermitteln zu können, solle die WKStA mit den Strache-Chats beginnen, ersucht der ÖVP-Mann Hanger. Die Ermittlungsergebnisse müssten dann pro Person sofort nach Abschluss der Sichtung der jeweiligen Korrespondenz an den U-Ausschuss übermittelt werden. Und Hanger ist sich sicher: "Das gegenständliche Erhebungsersuchen steht in einem Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand bzw. ist zur Aufklärung (zumindest) abstrakt relevant." Daher müsse Zadić liefern. Die Frist dafür beträgt gerade einmal vier Wochen.
Verweigerung der Herausgabe muss besonders begründet werden
Hanger weist die Justizministerin auch darauf hin, dass die Verweigerung der Durchführung von Erhebungen und die Verweigerung der Vorlage von Akten und Unterlagen einer besonderen Begründung bedürfe. Dieser Hinweis hat wohl seine Ursache in der Geschichte von Zadić und den Beweisanforderungen durch die ÖVP (siehe Infokasten). Keinen Grund für eine Nicht-Übermittlung stelle die mangelnde Relevanz der Kommunikation im Zuge von Strafverfahren dar. Wegen laufender Ermittlungsverfahren müsse die Kommunikation nicht vollständig, sondern nur jene im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand übermittelt werden.
Zadić liefert Chats seit 2021 nicht
Seit dem Ibiza-U-Ausschuss 2021 will die ÖVP die Chats von Heinz-Christian Strache mit blauen und roten Granden wie Herbert Kickl, Norbert Hofer, Christian Kern oder Thomas Drozda. Auch die Chats von Thomas Schmid hatte die ÖVP schon mehrmals im Visier. Nur: Justizministerin Alma Zadić rückt sie nicht heraus. Die Argumente dafür variierten in der Vergangenheit mehrfach: So begründete die Ministerin einmal, das Verlangen sei unzureichend begründet gewesen, ein anderes Mal hieß es, eine parallele Auswertung sei wegen der beschränkten personellen Ressourcen in der WKStA nicht möglich. Weitere Begründungen für die verweigerte Herausgabe waren Datumsfehler oder ein fehlender Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Jetzt hat die ÖVP also einen neuen Versuch gestartet.
"Politische Verantwortung für Missstände klären"
Aber warum will die ÖVP die Korrespondenzen überhaupt? Das ist in der Begründung der Beweisanforderung ausformuliert: "Der Untersuchungsausschuss kann sein Ziel, Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes zu politischen Zwecken, nur dann erreichen, wenn er über eine umfassende Informationsgrundlage verfügt", heißt es darin wörtlich. Es sei zu erwarten, dass "die seitens der WKStA sichergestellte Kommunikation Informationen enthält, die es ermöglicht, gegebenenfalls die politische Verantwortung für die im Einsetzungsverlangen behaupteten und näher beschriebenen Missstände klären zu können".
Es sei für den U-Ausschuss "unerlässlich", dass die seitens der WKStA sichergestellte elektronische Kommunikation dahingehend ausgewertet werde, ob die genannten Personen an der Kommunikation teilgenommen haben. Immerhin handle es sich bei ihnen allen um aktuelle und frühere "hochrangige Parteifunktionäre der SPÖ und FPÖ bzw. Spitzenpolitiker/innen der Republik Österreich oder deren Stabstellenmitarbeiter/innen, denen ein entsprechender mittelbarer oder unmittelbarer Einfluss zukommt". Der Umstand, dass die gennannten Personen mit der SPÖ bzw. der FPÖ verbunden sind, sei offenkundig oder ergebe sich aus ihrer Stellung und bedürfe daher keiner Ausführungen.
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