COFAG und Co.

Neuer U-Ausschuss nimmt ÖVP in die Mangel

SPÖ und FPÖ kündigten einen neuen Untersuchungsausschuss an, der einmal mehr Regierungshandeln der ÖVP zum Inhalt hat. Die Eckpunkte:

Von Leo Stempfl

24.11.2023, 12:45

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Blick in den letzten ÖVP-U-Ausschuss. (Archivfoto)

Helmut Graf

Erst der Ibiza- und später der U-Ausschuss betreffend mutmaßlicher ÖVP-Korruption brachte so manchen pikanten Sachverhalt zu Tage, nun geht der nächste an den Start. SPÖ und FPÖ brachten am Freitag den "COFAG-Untersuchungsausschuss" auf Schiene – Langtitel: "Untersuchungsausschusses betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder".

"Während Milliardäre wie René Benko exklusive Tipps vom Finanzminister bekamen, wie sie noch weniger Steuern zahlen, schauen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie jene von Kika/Leiner durch die Finger", heißt es in einem dazugehörigen Begleitschreiben. "Während Konzerne Millionen an Förderungen von der COFAG erhielten, warten viele Klein- und Mittelbetriebe heute noch auf ihr Geld."

Der Untersuchungsausschuss soll also klären, ob hier in der Verwaltung mit zweierlei Maß gemessen wurde. Ein erstes Indiz dafür lieferten bereits Verfassungsgerichtshof und Rechnungshof. Die 20 Milliarden über die COFAG ausgezahlten Euro wurden demnach verfassungswidrig verteilt. Grund sind einerseits die Art und Weise der Übertragung von Verwaltungsaufgaben, andererseits hatten Unternehmen zu Unrecht keinen Rechtsanspruch auf Finanzhilfen. Der Rechnungshof bemängelte weiters die laxe Kontrolle und die Gefahr von Überförderungen.

Die Zeit drängt

Ein Problem dabei wird aber die Zeit werden. Frühestens eingesetzt werden kann der U-Ausschuss Ende Dezember, wohl aber erst Ende Jänner. Bereits zum Stichtag der Nationalratswahl, also 82 Tage vor dem Wahltermin im September, wird er seine Arbeit wieder einstellen müssen. SPÖ und FPÖ wollen sich deswegen dieses Mal nur Regierungshandeln in Bezug auf eine kleine Gruppe widmen. Im Fokus stehen rund 25 Personen mit einem Vermögen von zumindest einer Milliarde Euro.

Ob die Beantragung auch von den anderen Parteien mitgetragen wird, ist noch fraglich. Die NEOS wollten sich nicht daran beteiligen, NEOS-Vizeklubchef Niki Scherak bestätigt später: "Schlammschlacht und Dauerwahlkampf – nichts anderes ist von den beiden angekündigten Untersuchungsausschüssen zu erwarten. Beides ist dem Land und den Menschen nicht zumutbar."  Die Grünen kündigten hingegen bereits öffentlich an, solch ein Vorhaben sinnvoll zu halten.

Wie viel Neues in der kurzen Zeit wirklich ans Tageslicht kommt, ist fraglich. Immerhin können sich Auskunftspersonen entschuldigen und so dem Ausschuss fernbleiben und sie können Lügen, um sich nicht selbst zu belasten. Verweigern sie die Aussagen, gibt es nur niedrige Strafen in Höhe weniger hundert Euro.

ÖVP kontert

Erwartungsgemäß konterte die ÖVP damit, einen eigenen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Dafür wurde der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger reaktiviert, der einen "Rot-blauer-Sumpf-Untersuchungsausschuss" ankündigte. Die ÖVP kann das alleine verlangen, weil sie über die 46 erforderlichen Abgeordneten verfügt.

Bereits im Oktober wurden dahingehende Pläne bekannt, weil ein entsprechendes Mail versehentlich an die NEOS geschickt wurde. Noch kurioser wurde es dadurch, dass demnach sogar der eigene Koalitionspartner, die Grünen, im Fokus der ÖVP standen. Der Junior-Partner beteiligt sich deswegen auch nicht an diesem Ablenkungsmanöver.  Den Vorsitz in den beiden Ausschüssen führt übrigens ausgerechnet Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der die letzten Beiden mit seinem Vorsitz durch endlose Geschäftsordnungsdebatten und Verhinderung von Fragen behinderte.