Freunderlwirtschaft-Verdacht
Diese Zeugen will die FPÖ in U-Ausschuss zitieren
FPÖ-General Hafenecker nennt erste Namen für Ladungsliste: Gerhard Blümel, Magnus Brunner, René Benko, Karl Nehammer.
Am Donnerstag konstituieren sich die beiden U-Auschüsse im Parlament –im Cofag-Ausschuss wollen SPÖ und FPÖ die mögliche Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder überprüfen und der ÖVP geht es in einem weiteren Ausschuss um "rot-blaue Machtmissbrauch".
Die FPÖ geht wieder mit Generalsekretär Christian Hafenecker und Klubobmann-Stellvertreterin Susanne Fürst in die Ausschüsse. Die beiden präsentierten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die blauen Zielsetzungen und schossen scharf gegen die schwarz-grüne Regierung.
Im Cofag-Ausschuss soll es insbesondere um die Auszahlung von Corona-Hilfen an Unternehmen durch die staatliche Covid-19-Finanzierungsagentur Cofag gehen. Der Ausschuss sei der "Startschuss zur politischen Aufarbeitung des Corona-Desasters, das die Regierung zu verantworten hat", so Hafenecker. Tatsächlich müsse das gesamte Corona-Sündenregister der Regierung aufgearbeitet werden, betonte Fürst – was weit über den Cofag-Ausschuss hinausgehe.
Mehr als 15 Milliarden Euro
Bei der Cofag gehe es um mehr als 15 Milliarden Euro, die "illegal und wirkungslos" waren, so Hafenecker. "„Illegal, weil sie auf verfassungswidriger Grundlage ausbezahlt wurden – wirkungslos, weil die Pleitewelle jetzt trotzdem rollt." Der von der Regierung angerichtete Schaden sei also noch höher als die immensen 15 Milliarden.
Bei den Zahlungen handele es sich im übrigen um alles andere als Förderungen – es sei vielmehr Schadenersatz für einen von der Regierung durch die Coronapolitik angerichteten Schaden. "Die Verantwortung für Ungerechtigkeiten bei der Auszahlung liegt ausschließlich bei der Regierung, die schlechte, teilweise sogar rechtswidrige Richtlinien erlassen hat. Auch hier gibt es also eine ganz klare politische Verantwortung. Aber natürlich sind wir interessiert, ob manche dieser Ungerechtigkeiten auch politisch motiviert waren – ob gute Kontakte insbesondere zur ÖVP hilfreich waren bei der Prüfung der Anträge und bei der Bearbeitungsdauer", so Hafenecker zum Verdacht der Freunderlwirtschaft.
„René Benko ist gute Auskunftsperson, wie das Netzwerk mit der ÖVP funktioniert hat“
Als Zeugen in den U-Ausschuss laden will Hafenecker jedenfalls die beiden rund um die Cofag verantwortlichen Finanzminister Gernot Blümel und Magnus Brunner – "die sind Fixstarter". "Auch René Benko ist eine gute Auskunftsperson, wie das Netzwerk mit der ÖVP funktioniert hat", so der blaue Generalsekretär. Und nicht zuletzt will Hafenecker ÖVP-Kanzler Karl Nehammer "als Generalverantwortlichen" im Ausschuss sehen.
"Sobotka nimmt Parlament in Geiselhaft"
Das Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erneut als Vorsitzender beider U-Ausschüsse agiert, bringt Hafenecker auf die Palme. Einmal mehr schäumte er, Sobotka gehöre weg – mit seinem Beharren trotz aller Skandale um seine Person "nimmt er das Parlament in Geiselhaft", schäumt Hafenecker.
Im zweiten, von der ÖVP parallel eingesetzten Machtmissbrauchs-Ausschuss sieht Hafenecker lediglich eine Taktik, um dem Cofag-Ausschuss Befragungstage zu rauben.
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