Am Mittwoch ging es Schlag auf Schlag: Erst unterschrieb der polnische Präsident Andrzej Duda (52) ein umstrittenes Gesetz zur Begrenzung von Asylanträgen, danach gab Regierungschef Donald Tusk (67) bekannt, dass ein Dekret verabschiedet worden sei, das das Recht auf Asyl in Polen aussetze.
Begründet wird der Schritt mit einer Notlage an der Grenze. Erst über das Wochenende versuchten 280 Migranten von Belarus nach Polen zu kommen. Einer Gruppe gelang es, vermutlich mit einem Schneidbrenner ausgerüstet, ein Loch in den 5,5 Meter hohen Zaun zu schneiden. Der polnische Grenzschutz war jedoch schnell vor Ort.
Die Grenze zwischen Belarus und Polen sorgt immer wieder für Diskussionen. Polen und die EU vermuten, dass Belarus gezielt Geflüchtete an die polnische Grenze bringt. Das neue Gesetz in Polen sieht nun vor, dass in Notlagen wie der aktuellen 60 Tage lang nur Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind.
