Knalleffekt! Ganz neue Mega-Strafen auf Straßen

Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat eine Novelle zum Kraftfahrgesetz durchgewunken. Damit kommen neue, saftige Strafen auf alle Verkehrsteilnehmer in Österreich zu. "Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer, die gegen das Handyverbot am Steuer verstoßen, werden künftig eine deutlich höhere Strafe zahlen müssen. Gleiches gilt für die Missachtung der Gurten- und der Sturzhelmpflicht", heißt es aus dem Parlament. Fixiert wurde die von ÖVP, Grünen und NEOS.

Bis zu 140 Euro Strafe für Handy am Steuer

Konkret wird mit der von Verkehrsministerin Leonore Gewessler vorgelegten Novelle die Organstrafe für Verstöße gegen das Handyverbot von 50 auf 100 Euro verdoppelt. Verweigert man die Zahlung oder tappt mit dem Handy in der Hand in eine Radarfalle, wird das sogar noch teurer. Dann werden bis zu 140 statt derzeit 72 Euro fällig. Bei einer Missachtung der Gurten- oder der Sturzhelmpflicht werden 50 statt bisher geltenden 35 Euro fällig. Für Lenker soll es eine Info-Kampagne geben.

Die Novelle bringt auch einige andere Neuregelungen, etwa regelmäßige, verpflichtende Weiterbildungen für Fahrlehrer, schriftliche Ausbildungsverträge zwischen Fahrschulbesitzern und Auszubildenden, neue Fahrlehrausweise im Scheckkartenformat und eine Abgrenzung von Fahrrädern und Kraftfahrzeugen mit der "Nenndauerleistung" und einem Wert von 250 Watt. Bei bewilligten Überstellungsfahrten wird gegen Missbrauch zudem ein "Österreichbezug" gefordert.

"Griff in die Taschen der Autofahrer"

"Zudem erhalten einschlägig geschulte Organe der Asfinag die Befugnis, auch ohne Polizeimitwirkung Sondertransporte auf dem hochrangigen Straßennetz anzuhalten und technische Kontrollen durchzuführen", so die Parlamentsdirektion. Gegen die höheren Strafen sprachen sich die SPÖ und FPÖ aus. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sprach gar von einem "Griff in die Taschen der Autofahrer", Grünen-Ministerin Leonore Gewessler verwies auf die Erhöhung der Verkehrssicherheit.