Klimaschutz: "Höheren Benzinpreis lehne ich ab"

"Heute": Herr Landeshauptmann, Delta breitet sich rasant aus. Wann kommen wieder Verschärfungen?

Stelzer: Es müssen vor allem noch mehr Leute zur Impfung gehen. Darum bemühen wir uns, mit allen möglichen Angeboten bis hin zum Impfen im Einkaufszentrum.

Sind Sie auch ein Freund von Belohnungen? Soll man den Leuten einen Pizza-Gutschein oder 50 Euro fürs Impfen geben?

Ich bin dafür, dass wir das Impfen sehr einfach und niederschwellig anbieten. Das tun wir. Darüber hinaus würde ich nicht gehen.

Einige Experten sagen, die Tests sollen kostenpflichtig werden.

Wir fahren bei uns die Testangebote zurück, weil wir sehen, dass der Bedarf nicht mehr so groß ist. Da geht es auch um wirtschaftliche Überlegungen. Jetzt müssen wir uns wirklich bemühen, bei den Impfungen noch mehr in die Breite zu kommen

Was bedeutet "zurückfahren"?

Die Teststraßen werden einfach da und dort reduziert, weil die sogenannten Wohnzimmer-Tests, wo sich die Leute selber testen, so gut in Anspruch genommen werden.

Was sind Ihre Prognosen für die vierte Welle?

Es ist wichtig, dass die Bevölkerung im Hinterkopf hat: Das Virus ist nicht weg, auch wenn jetzt Sommer ist und wir ins Wirtshaus können.

Ab welcher Inzidenz, welcher Neuinfektionszahl gehen die Alarmsirenen an?

Wir haben im vergangenen Herbst und Winter gelernt, dass das Um und Auf die stabile, verlässliche Spitalsversorgung ist. Das ist die wichtigste Messlatte, die wir haben. Und wir sehen jetzt, dass Gott sei Dank nur sehr wenige Personen im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Impfpflicht ist "ausdiskutiert"

Vergangenen Herbst haben Sie im "Heute"-Interview gesagt: Impfpflicht dann, wenn sich "nicht genug" impfen lassen? Sind die aktuell 47 Prozent Vollimmunisierten "genug"?

Ich glaube, das ist in Österreich ausdiskutiert. Es wird keine Impfpflicht geben. Da sind wir uns jetzt alle einig. Der Impffortschritt stockt derzeit etwas. Jetzt geht's darum, noch einmal einen Boost zu erzeugen.

Das heißt: Impfpflicht auch nicht für Personal in Spitälern?

Nein. Wir sehen, dass die Impfbereitschaft dort sehr groß ist und war.

Oberösterreich liegt bei der Durchimpfung nur an drittletzter Stelle. Warum?

Zum Teil haben wir Gebiete, wo wir leider sehr hohe Infektionszahlen hatten. Da sind die Leute genesen. Und natürlich sind wir ein Flächenbundesland, wo es schon einmal schwierig ist, auch in die Breite zu kommen. Aber ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Wochen mit den Zusatzangeboten wie Pop-up-Impfungen zügig weiterkommen.

Gibt es in Oberösterreich mehr Impfskeptiker?

Das glaube ich nicht. Es gibt einfach Leute, die skeptisch sind. Das muss man akzeptieren. Umso wichtiger ist es, zu zeigen, was die Impfung im positiven bewirken kann.

Wie ist es Ihnen mit dem Bund gegangen in der Pandemie? Haben Sie manchmal geglaubt, da reden die Blinden von der Farbe?

Worunter wir gelitten haben, auch im Kontakt mit dem Gesundheitsministerium, war, dass vieles angekündigt wurde, aber dann die rechtlichen Umsetzungen nicht da waren oder sehr spät gekommen sind.

Ist das unter dem neuen Gesundheitsminister besser?

Wir haben alle viel gelernt.

Sind Sie mit Rudi Anschober in Kontakt?

Seit seinem Rücktritt nicht mehr. Wir haben kein schlechtes Verhältnis. Aber ich nehme an, er wollte sich jetzt bewusst zurücknehmen.

Wien verlangt in den Ferien Eintrittstests für Kinder ab 6 Jahren.

Wir gehen den Weg, den die ganze Republik geht: Was geregelt wird, machen wir. Ich glaube, dass wir damit das Auslangen finden.

Regierung "schlägt sich gut"

In letzter Zeit knirscht's im Gebälk der türkis-grünen Regierung? Wie lange hält die Koalition noch?

Die Regierung wurde für die ganze Periode geschlossen und ich glaube, dass sie damit auch für die ganze Periode arbeiten wird. Es ist wie in jeder Koalition: Es gibt immer wieder Auf und Abs. Man darf aber eines nicht außer acht lassen: Diese Regierung ist in der Krise gestartet und musste mit dieser umgehen. Für diese Rahmenbedingungen schlägt sie sich gut.

Sie hält also bis zum vorgesehenen Ende?

Davon gehe ich aus.

Wie leidensfähig muss man in einer Koalition mit den Grünen sein?

Man muss einfach sehen, dass das zwei Parteien sind, die unterschiedlich organisiert sind. Das ist auch ein gewisser Lernprozess. Aber wenn man sich dann aufeinander einstellen kann, kann das auch laufen.

Wie lange dauert dieser Lernprozess?

(lacht) Man lernt nie aus.

Wie oft haben Sie Kontakt mit dem Kanzler?

Schon häufig, aber nicht jeden Tag.

Gegen den Kanzler wird ermittelt, gegen den Finanzminister gab's eine Exekution. Wie schlecht ist der Eindruck, den die ÖVP derzeit hinterlässt?

Wenn ich mir die Meinungsumfragen anschaue, ist die ÖVP auch bundesweit eine stabile Führungskraft. Aber klar ist, dass solche Vorgänge nicht erfreulich sind.

Werden Sie häufig darauf angesprochen?

Früher schon häufig, in letzter Zeit ist das aber nicht mehr so das große Thema.

Haben Sie sich manchmal für die Bundes-ÖVP geniert?

Wir hatten da und dort unterschiedliche Zugänge. Aber ich will mich nicht immer zu einem Oberlehrer aufschwingen, der die anderen Ebenen dauernd maßregelt.

Sind die unterschiedlichen Zugänge ausgeräumt?

Wir haben's ausdiskutiert.

Zurück zu den Ermittlungen gegen den Kanzler: Wann müsste er zurücktreten? Bei Anklage, erst bei Verurteilung oder gar nicht?

Der Kanzler hat's klar gesagt: Sollte es überhaupt zu einer Anklage kommen, wird er nicht zurücktreten. Auch für uns ist klar, dass er sein Amt weiter ausüben wird. Im übrigen: Ich glaube ihm und rechne damit, dass am Ende nichts rauskommt.

Macht Ihnen das politische Klima in Österreich Sorgen?

Derzeit sehen wir in Wien manchmal dieses zum Teil von Hass getriebene aufeinander Losgehen. Wenn das in Oberösterreich so wäre, würde ich alles unternehmen, wieder zu mehr Miteinander zu kommen.

Woran liegt das?

Wenn die Dinge knatschen, sind immer mehrere daran beteiligt. Man sollte sich einfach einmal zurücknehmen und schauen, was wollen die Leute. Die wollen Ergebnisse und dass auch in der Politik zusammengearbeitet wird.

Zuwachs als Wahlziel

Wann fangen Sie mit dem Wahlkampf an?

Wir werden Anfang September in unsere Wahlbewegung starten und versuchen, das ganz kurz zu halten. Die Oberösterreich-Wahl ist dann ja schon am 26. September.

Welche drei Themen sind in Oberösterreich die drängendsten?

Wir haben wirklich einen spürbaren Aufschwung in Oberösterreich. Mehr Beschäftigte als vor der Krise und das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Daher ist mein Hauptanliegen, dass wir diesen Aufschwung nachhaltig gestalten und der Wirtschafts- und Industriestandort gestärkt wird.

Wie soll das funktionieren?

Da gehören auch ganz viel Forschung und Innovation dazu – und in einem Pendlerland eine verlässliche Öffi- und Straßeninfrastruktur. Und wir sind auch dahinter, dass wir den Klimaschutz positiv nutzen. Aber mit Hausverstand und nicht ständig mit Verboten und erhobenem Zeigefinger.

Ein Seitenhieb auf Verkehrsministerin Gewessler?

Wir arbeiten mit der Ministerin gut zusammen. Aber wir haben auch andere Themen wie die Nord-Süd-Achse (Schnellstraße S10), der jetzt unter dem Stichwort Evaluierung eine Verzögerung droht. Das ist nicht akzeptabel.

Was heißt "nicht akzeptabel"?

Das Ministerium muss einsehen, dass es eine Regierungsorganisation für Österreich und keine NGO ist. Es geht um einen Lückenschluss mit acht Kilometern Autobahn. Derzeit fährt der Güterverkehr mitten durch Orte durch. Das ist in keiner Weise vernünftig und hat nichts mit Klimaschutz zu tun.

Kommt für Sie ein höherer Benzinpreis in Frage?

Als Landeshauptmann in einem Land der Pendler lehne ich das ab. Die Leute müssen zur Arbeit und auch wieder zurück und sollen dafür nicht bestraft werden.

Zurück zur Wahl: Ist eine weitere Zusammenarbeit mit der FPÖ trotz des Bundesparteiobmanns Kickl für Sie möglich?

Wir haben eine Oberösterreich-Wahl und arbeiten mit der FPÖ Oberösterreich zusammen. Das läuft nach wie vor gut und verlässlich.

Was wollen Sie bei der Wahl erreichen?

Wir werden Anfang September sicher ein Wahlziel nennen. Aber es ist kein Geheimnis, dass wir eine noch klarere, stärkere Nummer eins werden wollen als bei der letzten Wahl.

Alles, was ein Zuwachs ist, ist also ein Erfolg?

Darum bemühen wir uns, ja.