Klimaschutz – DIESES Land verhindert jeden Fortschritt

Unter dem Motto "Unser Land. Unsere Zukunft" beraten die UN-Staaten derzeit in Riad (Saudi-Arabien), wie Wüstenbildung bekämpft und Böden wieder fruchtbar gemacht werden können. Doch das Veranstalterland stellt die eigenen Interessen über die globale Zukunft. Dies zeigt sich bei den UN-Konferenzen immer öfter.

Störversuche der Öl-Länder

Obwohl sich kürzlich im südkoreanischen Busan mehr als 100 Staaten für ein internationales Plastikabkommen aussprachen, konnte aufgrund einer Handvoll Ölstaaten wie Saudi-Arabien keine Einigung erzielt werden. Und das trotz jahrelanger Vorbereitungen.

Plastik ist letzter Hoffnungsträger der Scheichs

Ähnlich wie bei den Weltklimakonferenzen trat die fossile Industrie auch bei den Verhandlungen ums Plastikabkommen vehement auf. Der Grund: Wegen der Trendwende Richtung erneuerbare Energie ist die Plastikerzeugung als letzter Hoffnungsträger der Öl- und Gasindustrie.

Gegen "Störversuche" der Öl-Staaten

Doch da, so Greenpeace, "über hundert Länder, darunter Österreich und die EU, in Korea eine klare Haltung gegen die Störversuche der öl- und gasproduzierenden Länder gezeigt und weiterhin ein starkes Plastikabkommen gefordert haben", soll die Debatte nun 2025 fortgesetzt werden.

Saudis gegen globalen Öl-Ausstieg

Ähnliches passierte Ende November auf der Weltklimakonferenz im aserbaidschanischen Baku (COP29). Auch hier sprach sich eine Gruppe von Entwicklungsländern rund um Saudi-Arabien gegen konkrete Schritte zur Umsetzung des Ausstiegs aus fossilen Energien aus. Somit wurde der umstrittene Punkt auf die nächste Konferenz vertagt.

Sieben Blockaden in einem Jahr

"Obwohl Saudi-Arabien im vergangenen Jahr eine Abkehr von fossilen Energien befürwortet hat, haben die Saudis seither in mindestens fünf UNO-Foren daran gearbeitet, das zu untergraben", zitierte die Zeitung "New York Times" Diplomaten.

Erwähnt wird dabei auch die Biodiversitätskonferenz (COP16) im kolumbianischen Cali Anfang November. Insgesamt blockierte Saudi-Arabien also bereits siebenmal innerhalb eines Jahres wichtige Entschlüsse bei Klimaverhandlungen.

Widerstand "unverhohlen und dreist"

Joanna Depledge, Expertin für Klimaverhandlungen an der Universität Cambridge, bezeichnete Saudi-Arabiens Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen als "unverhohlen und dreist". Die Argumentation der Delegierten gehe meist nicht über ein "glattes Nein" hinaus.

"Ohne den Versuch, wirklich zu rechtfertigen oder zuzuhören. Oder es werden verfahrenstechnische Argumente verwendet, die Zeit verschwenden", so die Kritik an den Saudis.

Entscheidungen müssen einstimmig erfolgen

Laut UNO muss jeder Beschluss, der auf Umweltkonferenzen getroffen wird, von allen 197 Vertragsstaaten genehmigt werden. Entscheidungen werden also einstimmig getroffen. Konkret bedeutet das, dass jedes Land ein Veto einlegen und somit konkrete Abkommen zu Fall bringen kann.

Missbrauch des Einstimmigkeitsprinzips

Genau das macht es oft unmöglich, starke Beschlüsse zu fassen. So kritisierten laut CNN etwa auch Verhandlungsführer auf der Klimakonferenz in Baku, dass einige Länder das UNO-Konsensverfahren bewusst für ihre Zwecke missbrauchen würden, um so Kompromisse zu vermeiden.

Reform der UNO-Klimaverhandlungen gefordert

Dazu kommt: Zwar ist das Pariser Klimaabkommen völkerrechtlich verbindlich, doch welche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele getroffen werden, bleibt den Mitgliedsstaaten selbst überlassen. Prominente Klimawissenschaftler und Persönlichkeiten wie Ex-UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon fordern längst eine Reform der UNO-Klimaverhandlungen.

Es brauche Mechanismen, um die Länder zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Klima-Verpflichtungen missachten. Auch brauche es "kleinere, häufigere und lösungsorientierte Treffen".

Gerichtshof urteilt über Klimagerechtigkeit

Wie Klimagerechtigkeit auch juristisch durchgesetzt werden kann, beschäftigt sich derzeit der Internationale Gerichtshof (IGH). Am Montag begannen in Den Haag die Anhörungen von besonders schlimm betroffenen Ländern.