Nach Amtseinführung
Klimaabkommen, WHO: Das sind Trumps erste Beschlüsse
In Washington hat sich der Wind gedreht. Für Migranten, Trans-Personen und den Klimaschutz zeichnen sich unter Trump drastische Konsequenzen ab.
US-Präsident Donald Trump demonstriert zum Amtsantritt Tatendrang. Er unterzeichnet Dutzende Dekrete – mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden.
Zur Eindämmung irregulärer Migration hat Trump...
... den nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt.
... dem Verteidigungsminister die Befugnis erteilt, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen.
... den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko angeordnet.
... das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben.
... das Recht, dass in den USA geborene Kinder von Einwanderern ohne Aufenthaltsstatus automatisch die Staatsbürgerschaft bekommen, abgeschafft. Trump will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA, das sogenannte Birthright, auch für Kinder von Eltern beenden, die sich zwar legal, aber nur temporär in den USA aufhalten.
Um Kriminalität zu bekämpfen, will Trump...
... Kartelle als ausländische Terrororganisationen einstufen.
Um die Wirtschaft zu stärken, will Trump...
... die Inflation senken, unter anderem über die Ausweitung der Öl- und Gasproduktion, um die Kosten für Verbraucher und Industrie zu senken.
... überprüfen lassen, ob sich China an das 2020 geschlossene Handelsabkommen hält.
... das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada überprüfen lassen.
... von Behörden die Handelspraktiken von Partnern überprüfen lassen, um gegebenenfalls Zölle oder andere Maßnahmen zu verhängen. Im Fall von Kanada und Mexiko kündigte an, Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Produkte aus den Ländern am 1. Februar verhängen zu wollen.
... gegen hohe Gebühren für amerikanische Schiffe im Panamakanal vorgehen.
Y.M.C.Oje! Hier tanzt Trump mit den Village People
Für die US-Energieproduktion hat Trump...
... einen nationalen Energienotstand erklärt.
... angeordnet, die Förderung und Produktion natürlicher Vorkommen wie Öl und Gas in Alaska zu "maximieren" und Projekte schneller zu genehmigen.
... den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung eingeleitet, der laut Vertrag nach einem Jahr wirksam wird.
Zur Befriedigung seiner Basis hat Trump...
... 1.500 Anhänger begnadigt, die wegen der gewaltsamen Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden.
... angeordnet, dass der Politik der Vereinigten Staaten fortan die Annahme zugrunde liegen soll, dass es nur zwei Geschlechter gibt: männlich und weiblich. Damit schränkt er Rechte von Trans-Menschen extrem ein.
... angeordnet, dass offizielle Dokumente wie Pässe und Visa künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen müssen.
... angekündigt, Nordamerikas höchsten Berg wieder Mount McKinley zu nennen und die Änderung in Mount Denali durch seinen Vorgänger Barack Obama zurückzunehmen.
Um "America First"-Versprechen einzulösen, hat Trump...
... den Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation angeordnet – zum zweiten Mal.
... angekündigt, den Golf von Mexiko in "Golf von Amerika" umzubenennen.
... eine 90-tägige Pause für die Ausgabe von Entwicklungshilfe angeordnet, um diese neu zu bewerten.
... der Video-App Tiktok einen Aufschub gewährt, um die Eigentümerstruktur neu zu organisieren.
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Auf den Punkt gebracht
- US-Präsident Donald Trump hat nach seiner Amtseinführung eine Reihe von Dekreten unterzeichnet, die drastische Veränderungen in der Migrationspolitik, dem Klimaschutz und den Rechten von Trans-Personen mit sich bringen.
- Er hat unter anderem den nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt, den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet und die Rechte von Trans-Menschen eingeschränkt, während er gleichzeitig Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Bekämpfung von Kriminalität angekündigt hat.