Matthias Zauner (VPNÖ) jubelt über Repressionen gegen Klima-Shakira Anja Windl.
HEUTE; picturedesk.com
Paukenschlag rund um die bekannte Klima-Aktivistin Anja Windl! Wie am Montag bekannt wurde, hat das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Aufenthaltsverbot verhängt. Konkret soll die auch als "Klima-Shakira" bekannte Deutsche als "erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" gelten, wie sie selbst in einem Video auf Instagram erklärte. Der entsprechende Bescheid wurde ihr bereits vergangene Woche zugestellt.
Politische Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. "Anja Windl hat die arbeitende Bevölkerung jahrelang mit ihren sinnlosen Stör- und Klebeaktionen tyrannisiert [...] Behörden sowie viele Pendlerinnen und Pendler nun erleichtert aufatmen", donnert VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner. Die Deutsche habe mit ihren Aktionen nur ihre eigene Bekanntheit steigern wollen, glaubt der Politiker.
Das Aufenthaltsverbot bezeichnet Zauner als richtige Entscheidung, "die hoffentlich das einzige ist, was jetzt und auch in Zukunft pickt!" Ihre Ausreise werde sicherlich ein "guter Tag für alle Leidtragenden".
„Die drohende Ausweisung ist eine der schärfsten Repressionen gegen Klimaschützer.“
Letzte Generation Österreichzum Aufenthaltsverbot von Anja Windl
Nur, ob es dazu überhaupt kommt, ist noch unklar. Die "Klima-Shakira" will Österreich "nicht freiwillig verlassen", hat Rechtsmittel eingelegt.
"Die Argumentation entbehrt jeder Grundlage", stellt Windls Anwalt Ralf Niederhammer in einer ersten Stellungnahme klar. Auslöser für den Bescheid des BFA dürfte ein Protest gegen die sich anbahnende aber am Ende doch geplatzte blau-schwarze Bundesregierung gewesen sein. Die Behörden würden ihr deshalb vorwerfen, die politischen Verhältnisse in Österreich ändern zu wollen. "Dabei setzt sie sich lediglich für die Umsetzung der Klimarats-Forderungen ein – das ist doch grotesk", poltert Niederhammer weiter.
Windl und ihr Anwalt haben bereits Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot eingelegt. Die Ausreisefrist ist damit zumindest vorerst auf Eis gelegt.
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