Bereits Mitte März hatte die als Klima-Shakira bekannte Umweltaktivistin Anja Windl angekündigt, dass das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein Aufenthaltsverbot bzw. eine Ausweisung aus Österreich prüfe. Konkret soll die Deutsche als "erhebliche Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" gelten, wie sie in einem Video auf Instagram erklärte.
Wie die APA am Montag berichtet, wurde nun ein zweijähriges Aufenthaltsverbot für die Klima-Aktivistin verhängt. Bereits in der vergangenen Woche wurde der 28-Jährigen ein entsprechender Bescheid zugestellt.
"Die Argumentation entbehrt jeder Grundlage", stellt ihr Anwalt Ralf Niederhammer in einer ersten Stellungnahme klar. Auslöser für den Bescheid des BFA dürfte ein Protest gegen eine Blau-Schwarze Bundesregierung gewesen sein. Die Behörden werfen ihr deshalb vor, die politischen Verhältnisse in Österreich ändern zu wollen. "Dabei setzt sie sich lediglich für die Umsetzung der Klimarats-Forderungen ein – das ist doch grotesk", poltert Niederhammer weiter.
Laut BFA diene ihre Verhalten nicht dem Aktivismus, sondern einer gezielten Störung der öffentlichen Ordnung. Zudem sei sie im Zuge ihrer Protestaktionen mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten.
Windl und ihr Anwalt haben bereits Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot eingelegt. Die Ausreisefrist ist damit zumindest vorerst auf Eis gelegt.
