Immer Ärger um Anja: Der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl wurde, wie berichtet, vom österreichischen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ein zweijähriges Aufenthaltsverbot erteilt. Die Reaktionen auf diesen Schritt ließen nicht lange auf sich warten.
Ralf Niederhammer, Anwalt der 28-Jährigen, will gegen die "Ausweisung" beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Voraussetzung für ein Aufenthaltsverbot sei eine "schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit", so der Anwalt.
"Aufgrund welcher Handlungen von meiner Mandantin eine derartige Gefährdung ausgehen soll, die ein Aufenthaltsverbot rechtfertigen, erschließt sich mir nicht", sagt Niederhammer.
Auch für den Innsbrucker Europarecht-Experten Walter Obwexer sind die bisherigen Vergehen Windls keinesfalls für ein Aufenthaltsverbot ausreichend. "Grundsätzlich müssten es schon sehr schwere Verwaltungsdelikte sein, um deswegen ein Aufenthaltsverbot" zu verhängen.
Das "bisher Bekannte" reiche jedenfalls nicht aus, um "ein solches gegen die Aktivistin auszusprechen", so der Professor an der Uni Innsbruck.
Anja Windl hat nicht vor, Österreich aus eigenen Stücken zu verlassen. "Ich lebe seit sieben Jahren in Österreich, habe meinen Lebensmittelpunkt und meine nächsten Angehörigen hier und werde Österreich nicht freiwillig verlassen", so die streitbare Aktivistin.
Es "beunruhige" die bayrische Umwelt-Aktivistin zudem, dass "international gerade ein derartiger Umgang mit friedlichem Protest normalisiert" werde.
„Die drohende Ausweisung ist eine der schärfsten Repressionen gegen Klimaschützer.“Letzte Generation Österreichzum Aufenthaltsverbot von Anja Windl
"Obwohl Österreich ein Rechtsstaat ist, soll mit der Ausweisung von Windl offenbar versucht werden, demokratischen und friedlichen Protest zu unterdrücken. Die drohende Ausweisung ist eine der schärfsten Repressionen, die bisher in Österreich gegen Klimaschützer angewandt wurde", heißt es von der Letzten Generation Österreich.
Heimische Umweltschützer berufen sich gar auf die UNO. "Die Repressionen, denen Klima-Aktivisten, die friedlichen zivilen Ungehorsams leisten, derzeit in Europa ausgesetzt sind, stellen eine große Bedrohung für die Demokratie und die Menschenrechte dar", so UNO-Sonderberichterstatter Michel Forst.
Die "einzige legitime Reaktion auf friedlichen Klimaaktivismus und zivilen Ungehorsam" sei derzeit, dass "die Regierungen, die Medien und die Öffentlichkeit erkennen, wie wichtig es für uns alle ist, zuzuhören, was Klimaschützer zu sagen haben", so Forst.
