Klima-Klage landet jetzt vor dem Höchstgericht

Im Februar 2020 wurde die Klimaklage der Umweltschutzorganisation Greenpeace gemeinsam mit 8.060 Österreichern beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Das Gericht wird sich in seiner kommenden Session damit befassen. "Im Zentrum der Sammelklage steht die unfaire Bevorzugung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn", heißt es in einer Aussendung. "Während grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, sind internationale Flüge davon befreit. Gleiches gilt für die Kerosinsteuer: Innerstaatliche Flüge sind davon befreit."

“Die Behandlung der Klimaklage vor dem Verfassungsgerichtshof ist ein historischer Moment", so Jasmin Duregger, Klima- und Energiesprecherin bei Greenpeace. "Die Argumentation ist klar: Der Staat muss seinen Pflichten nachkommen und seine BürgerInnen vor der Klimakrise und deren Auswirkungen auf Leben und Gesundheit schützen. Es können deshalb nicht gleichzeitig Gesetze in Kraft sein, die klimaschädliche Mobilität fördern und somit die Klimakrise weiter anheizen."

150 Seiten

Der rund 150 Seiten starke Antrag erläutert die – aus Sicht von Greenpeace – rechtliche Notwendigkeit, klimaschädliche Gesetze abzuschaffen. Anwältin Michaela Krömer, die die Klimaklage betreut: "Der Verfassungsgerichtshof wird mit seiner Entscheidung einen Scheideweg definieren: Es geht um nicht weniger als die Frage, ob unsere Verfassung faktischen Schutz vor den immer gravierenderen Folgen der Klimakrise bieten kann, oder das System an dieser globalen Herausforderung scheitert."

Der Klage konnten sich alle ÖsterreicherInnen anschließen, die privat mit der Bahn fahren und von der Benachteiligung betroffen sind. Neben Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb hat auch der renommierte Schauspieler Cornelius Obonya die Sammelklage unterzeichnet. Mit dabei sind außerdem die Autorin Chris Lohner, Bio-Landwirt Gerhard Zoubek, Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter sowie Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.