Wegen Amtsmissbrauchs
Kleingarten-Skandal – Jetzt zwei Verdächtige im Visier
Ein Fall für die Staatsanwaltschaft: Im Rahmen der Kleingarten-Affäre laufen die Ermittlungen gegen einen Bezirkspolitiker und eine unbekannte Person.
SPÖ-Funktionäre sollen Parzellen besitzen, die durch Umwidmungen an Wert gewonnen haben. Im Vorjahr wurde die Kleingarten-Causa publik und sorgte für Schlagzeilen. Im Mittelpunkt der Affäre stand vor allem der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). Gegen den Politiker ermittelt seit März die Staatsanwaltschaft.
Wie aus einem Bericht des ORF Wien hervorgeht, wird derzeit auch noch gegen eine weitere Person wegen Amtsmissbrauch ermittelt. Um wen es sich handelt, ist nicht bekannt. Gegen drei weitere Personen, die ebenfalls angezeigt worden sind, werden keine Ermittlungen eingeleitet.
Fünf Zeugen müssen noch vernommen werden
"Mangels Anfangsverdachts einer strafbaren Handlung werden gegen die drei Personen gar keine Ermittlungen eingeleitet", bestätigt eine Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft. Das sei auch das Ergebnis eines Vorhabensberichts von der Oberstaatsanwaltschaft. Darin habe man keine Weisung bekommen, so die Sprecherin.
Im laufenden Ermittlungsverfahren gegen Nevrivy und eine weitere Person laufen Ermittlungen gegen Amtsmissbrauch weiter. Fünf Personen sollen noch als Zeugen vernommen werden.
Worum geht es in der Causa?
Unter anderem geht es in der Kleingarten-Causa um einen Kauf, den Nevrivy 2020 in einer Anlage in Breitenlee getätigt hat. 2021 fand die Umwidmung des Grundstücks in Bauland statt. Das brachte ihm den Vorwurf ein, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy haben bereits einige SPÖ-Politiker dort Parzellen erworben.
Die Wiener SPÖ hat die Angelegenheit vergangenen Herbst intern geprüft. Rechtliche Verstöße konnten dabei laut Landesparteisekretärin Barbara Novak nicht festgestellt werden. Kritik an dem Vorgehen gab es von den Oppositionsparteien.
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