Schlappe für Bayr
Abrechnung mit SPÖ-Politikerin nach Kleingarten-Affäre
Bei der SP-Bezirkskonferenz Favoriten erhielt NR-Abgeordnete Petra Bayr nur die knappe Mehrheit. Sie gilt als Beschuldigte in der Kleingarten-Causa.
Wahlschlappe für die SP-Nationalratsabgeordnete Petra "Penny" Bayr (55): Die Politikerin, die als eine von mehreren Personen in der Kleingarten-Affäre Breitenlee (Donaustadt) von Grundstückskäufen profitiert haben soll, erhielt bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Favoriten am Montagabend nur eine knappe Mehrheit der Stimmen.
Bayr ist gemeinsam u.a. mit Bezirksvorsteher Marcus Franz, Stadträtin Kathrin Gaál und Martina Ludwig-Faymann im SPÖ-Bezirksparteipräsidium. Bei der Wahl der hunderten Delegierten im großen Ballsaal des Arbeiterheims Favoriten ging es allerdings um ihre Kandidatur als Nationalratsabgeordnete – die 55-Jährige erhielt nur 54,5 % der Stimmen und bekam damit offensichtlich die Rechnung für die Kleingarten-Causa präsentiert. Neben Bayr kandidierten auch Gaál, Ludwig-Faymann, Sascha Obrecht und Nikola Poljak.
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Günstige Grundstücke in Kleingartenverein
Im vergangenen Herbst wurde bekannt, dass mehrere SPÖ-Funktionäre, darunter der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy, Gemeinderätin und Landtags-Abgeordnete Astrid Rompolt, die stellvertretende Bezirksvorsteherin in Mariahilf, Julia Lessacher, sowie Bayr von Grundstücksumwidmungen profitiert haben sollen.
Die Beschuldigten sollen 2016 Grundstücke in der "Kleingartensiedlung Sport- und Erholungszentrum Breitenlee" (KGV SUEZ Breitenlee) zum günstigen Quadratmeterpreis in der Höhe von 380 Euro gekauft haben. Bayr soll laut Recherchen mehrerer Medien Grundstücke um 140.000 Euro bzw. eines direkt am Wasser um 310.000 Euro erstanden haben.
Wert nach Umwidmung verdoppelt
In den Kaufverträgen sei vom "möglichen, aber noch nicht eingeleiteten Umwidmungsverfahren" die Rede gewesen. Im November 2021 wurde schließlich grünes Licht für die Umwidmung (Baugrund) gegeben, die Grundstücke sind nun mindestens das Doppelte wert. Alle Beschuldigten bestritten bisher vehement die Vorwürfe.
Die Wiener SPÖ hat die Causa im Herbst 2023 intern geprüft, laut Landesparteisekretärin Barbara Novak konnten keine rechtlichen Verstöße festgestellt werden. Anders sieht dies offenbar die Staatsanwaltschaft: Wie vor kurzem bekannt wurde, wurden gegen drei Beschuldigte Ermittlungen eingeleitet, gegen drei weitere Personen wurde ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet.
Auf den Punkt gebracht
- SPÖ-Politikerin Petra "Penny" Bayr erleidet eine Wahlschlappe bei der Bezirkskonferenz der SPÖ Favoriten aufgrund ihrer möglichen Beteiligung an der Kleingarten-Affäre Breitenlee, bei der mehrere Funktionäre von Grundstückskäufen profitiert haben sollen
- Bayr erhielt nur knapp über 50% der Stimmen bei der Wahl zur Nationalratskandidatin, was möglicherweise auf die Kontroverse rund um die Grundstückskäufe zurückzuführen ist
- Obwohl die interne Prüfung der Wiener SPÖ keine rechtlichen Verstöße feststellte, hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet und gegen einige Beschuldigte Vorhabensberichte weitergeleitet