Wegen Amtsmissbrauch
Nach Kleingarten-Skandal – Jetzt starten Ermittlungen
Die Kleingarten-Affäre rund um den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) sorgte für Schlagzeilen. Nun wird in dem Fall sogar ermittelt.
Nevrivy soll 2020 einen Kleingarten in der Wiener Donaustadt gekauft haben. Dieses wurde im November 2021 umgewidmet, war dann plötzlich doppelt so viel Wert. Dem Bezirksvorsteher wird vorgeworfen, von der geplanten Umwidmung gewusst und so davon profitiert zu haben.
Ermittlungen gegen drei Personen
Nun schaltetet sich in der Causa auch die Staatsanwaltschaft ein. Sie ermittelt nun gegen drei Personen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauch, wie "Wien heute" berichtet. Bei drei weiteren Personen sei ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Gegen welche Personen genau ermittelt wird, wollte die Staatsanwaltschaft nicht bekannt geben.
Nevrivys Anwalt bestätigte unterdessen gegenüber der "APA" Ermittlungen gegen seinen Mandanten. Er betonte aber auch, dass sich Nevrivy "zu 100 Prozent korrekt verhalten" habe, man vertraue der unabhängigen Justiz. Wie "Heute" außerdem schon im Oktober 2023 berichtete, soll es eine Anzeige gegen die SPÖ-Nationalrätin Petra Bayr gegeben haben. Auch sie soll von den Umwidmungen profitiert haben.
Opposition fordert volle Aufklärung von SPÖ
Kritik am Vorgehen kommt erneut von den Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne, die allesamt volle Aufklärung fordern. So kritisiert etwa ÖVP Wien-Klubobmann Markus Wölbitsch, dass die Affäre nun "neue Dimensionen" erreiche. Die Wiener Volkspartei fordert Reformen und volle Transparenz beim Umgang mit städtischem Grund und Boden.
Auch die FPÖ Wien fordert Aufklärung und Konsequenzen vom Bürgermeister. "Hier wird gemauschelt ohne Ende", so Klubobmann Maximilian Krauss. Auch die Grünen Wien fordern, dass "der rote Kleingartensumpf trockengelegt wird". Sie kritisieren den partei-internen Freispruch und dass es bis heute keine Konsequenzen oder Entschuldigung gab.