Wien
Kleingarten-Deals: Grüne und VP für Sondergemeinderat
Grüne und Volkspartei Wien vermissen Aufklärung in der Causa rund um die SPÖ-Kleingärten-Deals. Sie wollen nun einen Sondergemeinderat beantragen.
Diesen Sondergemeinderat muss Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einberufen. Währenddessen arbeiten Grüne und ÖVP an Reformvorschlägen. Diese sollen günstige Kleingarten-Deals von Politikern künftig verhindern, man will in einem Sondergemeinderat darüber abstimmen lassen.
"Geschäfte im SPÖ-Freundeskreis"
"Die aktuellen Enthüllungen rund um Kleingartendeals und die damit verbundenen Flächenwidmungen im Dunstkreis der Wiener SPÖ zeigen ein fatales Bild. Es kann jedenfalls nicht sein, dass die Wiener SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachtet. Diese Geschäfte und Absprachen im SPÖ-Freundeskreis müssen gestoppt werden. Daher werden wir dieses Thema in einem Sondergemeinderat erneut zur Sprache bringen", meint ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch.
"Die schönsten Plätze Wiens sind offenbar exklusiv für SPÖ-Politikerinnen reserviert. Wer zuerst weiß, wann und wo umgewidmet wird, kann sein Insiderwissen dabei auch noch finanziell nutzen. Mehrere Bezirksvorsteher, Politiker aus dem Nationalrat und Wiener Landtag und Funktionäre krallen sich die schönsten Kleingärten Wiens. Mittlerweile stellt sich nicht mehr die Frage, wer hat einen Roten Kleingarten, sondern welcher wichtige SPÖ-ler hat keinen Kleingarten?", fügt David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, hinzu.
SPÖ soll sich Fragen stellen
Die beiden wollen, dass sich die SPÖ im Sondergemeinderat ihren Fragen zu den "dubiosen Vorgängen rund um den Kleingarten-Skandal" stellt. Denn Wien gehöre allen, nicht nur der SPÖ, daher müsse man klären, wie man hier mit dem Eigentum der Wiener umgeht.
Zuletzt gab es Diskussionen rund um Kleingarten-Deals des Donaustädter und des Ottakringer Bezirksvorstehers. Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher der Donaustadt, hat im Jahr 2020 einen Kleingarten gekauft, der kurz danach in Baugrund umgewidmet wurde. Der Wert des Grundstücks verdoppelte sich so.
Auch Ottakrings Bezirksvorsteher Franz Prokop geriet in die Schlagzeilen. Er soll im Jahr 2021 einen Kleingarten in einer Anlage in Wien-Penzing gekauft haben. Das Kaufdatum liegt zwei Wochen vor dem Verkaufsstopp von städtischen Kleingärten, Prokop ergatterte einen günstigen Preis von 72.000 Euro für 247 Quadratmeter und eine Ermäßigung von 45 Prozent.
