"Klare Linie" – aber bereits 101.757 Asylanträge 2022

Das Innenministerium hat die vorläufige Asylstatistik für November 2022 veröffentlicht. Demnach sind bis Ende November 101.757 Asylanträge in Österreich gestellt worden. Im November selbst waren es laut dem Ministerium 11.890 Anträge – ein Rückgang im Vergleich zum Vormonat Oktober um mehr als ein Drittel. Trotz der hohen Zahlen spricht das Ministerium von einer "klaren Linie", bei der strenge Kontrollen und Schwerpunktaktionen "ihre Wirkung" zeigen würden, 670 Schlepper festgenommen wurden und Serbien auf Drängen Österreichs die Visafreiheit für Tunesier beendet hätte.

"Rund 40 Prozent der Asylantragsteller sind bisher visafrei nach Serbien eingereist und dann von kriminellen Schleppern über die EU-Außengrenze und weiter nach Österreich gebracht worden. Nachdem Serbien dieses Einfallstor für Tunesien bereits geschlossen hat, steht das Ende der Visafreiheit für Indien bereits ebenfalls fest: Sie endet am 1. 1. 2023", so das Innenministerium zur Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Karl Nehammer mit Aleksandar Vucic und Victor Orban. Das Ministerium verweist auch darauf, dass der Großteil der Asylanträge "praktisch keine Chance" auf Asyl habe.

"Ein Großteil der Asylanträge wird nach wie vor von Migranten gestellt, die aus wirtschaftlichen Gründen illegal einreisen", so das Ministerium. Hinter Afghanistan (22.920) und Syrien (17.953) liegen in der Asylstatistik Indien (17.912), Tunesien (12.493), Pakistan (7.566) und Marokko (7.087) auf den weiteren Rängen. "Bei solchen Asylanträgen wird sehr rasch entschieden. Bis November fielen in beschleunigten Verfahren rund 21.300 negative Entscheidungen. Außerdem haben sich mehr als 37.000 Personen ihrem Verfahren entzogen und Österreich selbständig wieder verlassen", heißt es.

Insgesamt gab es bis Ende Oktober mehr als 70.150 rechtskräftig negative Asylentscheidungen. Wie aussichtslos Asylanträge von Migranten etwa aus Indien sind, zeigt eine Zahl: im laufenden Jahr wurde einer einzigen Person aus Indien Schutz in Österreich gewährt. Bis November wurden zudem insgesamt in allen Verfahren 19.425 Schutzgewährungen erteilt (Asyl, subsidiärer Schutz, humanitäre Aufenthaltstitel), 70.150 Entscheidungen waren rechtskräftig negativ. Mit Ende November befanden sich rund 92.561 Personen in Grundversorgung, davon rund 56.000 kriegsvertriebene Ukrainer.