Kinderprogramm der SP: "Ganzjährig, ganztägig, gratis"

Niederösterreichs SPÖ setzt sich für die Etablierung eines neuen Kinderbetreuungsprogramms im Bundesland ein. Wie Landesparteichef und Landesvize Franz Schnabl am Mittwoch skizzierte, könnte das unter dem Motto "ganztägig, ganzjährig, gratis" stehende Konzept in zwei Schritten bis zum Kindergartenjahr 2025/2026 umgesetzt werden. Gespräche mit Vertretern aller Landtagsparteien sollen nun folgen, wurde angekündigt.

Zweijährige sollen Kindergarten besuchen dürfen

Geht es nach dem Programm der SPÖ, sollen ab Sommer 2023 bereits Zweijährige einen Landeskindergarten besuchen dürfen - aktuell ist dies mit zweieinhalb Jahren der Fall. Eltern sollen dann wählen können, ob sie kostenlose Nachmittagsbetreuung in Anspruch nehmen oder ablehnen. Die Einrichtungen sollen mindestens 45 Stunden wöchentlich offen sein, an vier Tagen nicht weniger als neuneinhalb Stunden. Die Zahl der Schließtage soll 25 pro Jahr nicht überschreiten.

Personalkostenzuschuss

Ein zweiter Schritt sieht ab Sommer 2025 eine erneute Angebotserweiterung vor. "Die Kleinkindbetreuungseinrichtung kann bereits ab einem Jahr besucht werden, finanziert vom Land Niederösterreich", wurde in einer Aussendung betont. Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, Familiensprecherin des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich, fügte hinzu, dass das Land künftig nicht nur - wie aktuell - die Personalkosten der Pädagogen, sondern auch einen Personalkostenzuschuss von 45 Prozent für Betreuer und Stützkräfte übernehmen soll. Momentan würden Letztere zur Gänze von den Gemeinden bezahlt.

Die generelle Finanzierung des Kinderbetreuungsprogramms soll über die Bund-Länder-Vereinbarung sowie über bereits beschlossene Verkäufe der Wohnbaudarlehen erfolgen. Gerechnet wird seitens der SPÖ mit Kosten von 80 bis 100 Millionen Euro im ersten Schritt, für den zweiten Teil sei eine ähnlich hohe Summe notwendig. Neben Vertretern der Landtagsparteien will Schnabl auch mit Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung sowie mit Trägern von Kleinkindbetreuungseinrichtungen in den Dialog treten.

Kritik an "Kurz-ÖVP"

Dass das Programm nicht von heute auf morgen aus dem Boden gestampft werden könne, sei klar, betonte der Landesvize. Dennoch müsse jetzt der erste Schritt gesetzt werden. "Die Kurz-ÖVP hat aus Machtversessenheit den Ausbau der Kinderbetreuung verhindert, indem sie den Familien die dafür vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro verwehrt hat." Inzwischen hätten auch hochrangige Politikerinnen und Politiker aus der ÖVP die Wichtigkeit für den Ausbau in Niederösterreich erkannt und sich auf die Seite der Sozialdemokratie gestellt.