Politik
"Kindergartenniveau" – Doskozil kontert Rendi-Wagner
SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner attackierte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil schwer. Nun reagiert der Landeschef.
Als "sehr inkonsequent" und "unehrlich" bezeichnete SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in einem TV-Interview. Hintergrund sind die schon länger brodelnden Konflikte in der Sozialdemokratie. Das Fass zum Überlaufen brachte nun offenbar der Fall Leonie. Der Mord an der Jugendlichen ereignete sich an jenem Tag, an dem Rendi-Wagner erneut zur Parteichefin gewählt wurde.
Weil angesichts der Tathintergründe – vier Personen aus Afghanistan sollen in den Todesfall verwickelt sein – eine Asyldebatte entbrannte, wollte Rendi-Wagner laut eigener Schilderung in einem persönlichen Telefonat mit Doskozil eine gemeinsame Linie und Kommunikationsstrategie definieren. Doskozil habe erklärt, sich nicht zu dem Fall zu äußern. Dass dieser es dann doch getan hat, stößt der Parteichefin sauer auf.
Doskozil fühlt sich beflegelt
Noch am Montag hieß es aus dem Burgenland, "aus Respekt vor den Mitgliedern und Funktionären, vor allem in OÖ, die im September eine wichtige Wahl zu schlagen haben", dass nichts mehr zur Diskussion beigetragen werde. Nur einen Tag später erklärte sich Doskozil am Rande einer Pressekonferenz auch zur Causa prima in der SPÖ.
Dabei stufte er eine Nacherzählung eines persönlichen Telefonats als "Kindergartenniveau" ein, auf das er sich nicht begebe. Zum Vorwurf, auf den Fall Leonie eingegangen zu sein, erklärte der Landeshauptmann: "Wie meine Linie in Migrationsfragen ist, ist jedem klar in Österreich."
Er selbst habe bereits gesagt, dass die SPÖ keine Personaldiskussion brauche. Mit einer derartigen "Beflegelung" agiere nicht einmal der politische Gegner im Burgenland, so Doskozil. Die Partei brauche inhaltliche Diskussion. Diese solle nicht auf das "persönliche Niveau heruntergebrochen" werden. Im Hinblick auf die Landtagswahl in Oberösterreich im Herbst sei es nun an Rendi-Wagner, "auf alle zuzugehen".
"Endlich zusammenreißen"
Verärgert über den vollends entbrannten Disput zeigt sich indes Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, der auch stellvertretender Bundesparteiobmann der SPÖ ist. "Alle Beteiligten sind gut beraten, sich jetzt endlich zusammenzureißen. Die permanente öffentliche Streiterei und Selbstbeschädigung nützt niemandem etwas. Im Gegenteil: Sowohl die handelnden Personen als auch die SPÖ insgesamt tragen dadurch nur Schaden davon", so Kaiser.