Kinder ab zwei Jahren dürfen in Kindergarten gehen

Niederösterreich baut die Kinderbetreuung aus und investiert 750 Millionen Euro zusätzlich bis 2027. Geplant ist das Senken des Eintrittsalters in Kindergärten auf zwei Jahre, ein Gratis-Angebot am Vormittag, ein flächendeckendes und leistbares Nachmittagsangebot, kleinere Gruppen in Kindergärten und mehr Betreuer für Kleinkinder sowie weniger Schließtage, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (VP) am Mittwoch nach einer Arbeitsklausur der VPNÖ in Maria Taferl.

"Neues Kapitel in der Kinderbetreuung"

"Wir werden ein neues Kapitel in der Kinderbetreuung aufschlagen", kündigte Mikl-Leitner an. Ziel sei es, Niederösterreich zum "Kinderösterreich" und zum "Familienösterreich" zu machen.

Das Paket soll "zeitnah" beschlossen werden. Rund 450 neue Kindergartengruppen werden laut Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (VP) geschaffen, den zusätzlichen Personalbedarf bezifferte sie mit je 450 Pädagogen und Betreuungspersonen.

Vor allem die SPNÖ hatte zuletzt Druck gemacht, die Kinderbetreuung zu reformieren. Am Montag hatte es ein Arbeitsgespräch zwischen VP, SP und FP gegeben - mehr dazu hier.

Neos erfreut

Erfreut zeigte sich Neos-Landessprecherin Indra Collini von der Ankündigung der ÖVP, die Kinderbetreuung in Niederösterreich ausbauen zu wollen. Offen bleibe aber die Frage der Umsetzung. „Ich freue mich, wenn die ÖVP vor den Wahlen endlich in den Arbeitsmodus findet und etwas für die Familien tut. Allerdings hat sie seit unserem Einzug in den Landtag jeden einzelnen Antrag dazu abgelehnt. In vielen Regionen ohne entsprechende Infrastruktur bleibt deshalb die Frage offen, wo und von wem die Kinder betreut werden sollen. Das bestärkt meine Befürchtungen, dass von dieser Ankündigung nach der Wahl wenig übrigbleibt“, so Collini in einer Stellungnahme.

"Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fehlt"

Bildungssprecher Georg Ecker von den nö. Grünen zum Paket: „Einige der präsentierten Vorhaben in diesem Paket greifen langjährige Grüne Forderungen auf: Was nach wie vor fehlt, ist zumindest mittelfristig ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in Niederösterreich. Dieser kann nur auf Landesebene umgesetzt werden", vermisst Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker dies im vorgestellten Paket.

Weiters werde es nötig sein, den Beruf der Kindergartenpädagogen an sich und auch die Bezahlung zu attraktiveren, um das nötige Personal für die Maßnahmen zu finden: Österreichweit herrscht derzeit ein Mangel an Kindergarten-PädagogInnen, weil die Arbeitsbedingungen oftmals schlecht sind.“ Hier fordert Ecker klare Verbesserungen vom Land Niederösterreich ein - denn: "Ohne Personal würde es am Ende bei der heutigen Ankündigung bleiben und die Maßnahmen so nicht umgesetzt werden können - zum Schaden der Familien in Niederösterreich."

"ÖVP hat den Wahlkampf eröffnet"

„ÖVP Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat mit dem heutigen Tag den Wahlkampf eröffnet. Nach fünf Jahren Stillstand in der Kinderbetreuung verspricht sie den Niederösterreichern nur wenige Monate vor der Wahl die beste und schönste Reform, die das Land je gesehen haben will. Frau Landeshauptfrau, die Kinderbetreuung ist viel zu wertvoll, als damit Wahlversprechen zu machen, die nicht eingehalten werden. Warum hat Mikl-Leitner in den letzten fünf Jahren geschlafen und die Kinderbetreuung als Randthema links liegen lassen?“, kommentiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, den heutigen Auftritt von Mikl-Leitner. „Wenn sie schon in den Wahlkampf startet, dann soll sie auch ehrlich sein und den Wahltermin dazusagen.“

Stellungnahme der SPNÖ

Es sei immer wieder interessant zu sehen, wie beweglich und „bürgernahe“ die ÖVP wird, "je näher ein Wahltermin rückt und je schlechter es um die türkis-schwarzen Umfrageergebnisse bestellt ist", heißt es seitens der SPNÖ.

Im Jänner dieses Jahres habe die Landes-VP noch keinen Handlungsbedarf in Sachen Kinderbetreuung erkannt – bei ihrer Krisensitzung am 7. September in Maria Taferl aber habe Landeshauptfrau Mikl-Leitner plötzlich „bessere Kinderbetreuung für NÖ“ zugesagt, für das sie in der Schule einen Fünfer kassiert hätte. Nicht weil es so schlecht ist, sondern weil es über weite Strecken vom "KinderPROgramm" der SPÖ abgeschrieben wurde.

„Allerdings fehlerhaft“, meint SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landesvize Franz Schnabl. „Es ist sehr gut, dass die Landeskindergärten nun auch für 2-Jährige geöffnet werden sollen und ab 2023 sogar eine Vormittagsbetreuung für Kleinstkinder angedacht ist und die Schließtage auf eine Woche pro Jahr reduziert werden. Doch warum macht man schon wieder diese zeitlichen Einschränkungen? Und warum senkt man die Kosten für die Eltern für die Nachmittagsbetreuung nur, anstatt sie ganz abzuschaffen? Das ist nicht zu verstehen. Es sieht wie der Schnellschuss einer in Panik geratenen Partei aus und ist kein zu Ende gedachtes Konzept. Das ,SPÖ NÖ-KinderPROgramm' gleich vollinhaltlich abzuschreiben hätte die Kinderbetreuung für die NÖ Familien tatsächlich reformiert“, meint Schnabl. Und weiter: „Unser Vorschlag lautet nach wie vor ganz klar: ganztägig, ganzjährig und gratis!“

Weiters sei es laut Schnabl schade, dass man im Jänner die Vorschläge der SPÖ noch blockiert hatte, denn sonst hätte man die für die Eltern so wichtigen Änderungen bereits zu einem früheren Zeitpunkt umsetzen können. Schnabl abschließend: „Leider ist die ÖVP noch schuldig geblieben, wie man ein Mehr an PädagogInnen gewinnen möchte, die es für die Umsetzung brauchen wird und welche Unterstützung die Gemeinden bekommen werden, um die nun vorgestellten Pläne auch in hoher Qualität umsetzen zu können. Ich sehe bedauerlicherweise noch viele große Fragezeichen, die geschickt auf die Zeit nach der NÖ-Landtagswahl verschoben werden. Die SPÖ NÖ wird nicht locker lassen und auf Antworten, die für eine rasche Umsetzung offen geblieben sind, drängen.“