FPÖ-Programm im Detail
Kickl will Asyl in Österreich auf drei Jahre begrenzen
Herbert Kickl hat das FPÖ-Wahlprogramm präsentiert. Die Themenpalette reicht von Klassikern wie Migration und Sicherheit bis hin zum Sex.
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39 Tage vor der Nationalratswahl hat Herbert Kickl am Mittwoch im Wiener Palmenhaus das FPÖ-Wahlprogramm präsentiert. "Heute" hat die Details.
Helmut Graf
"Als Volkskanzler werde ich vom ersten Tag an alles tun, um den Österreichern ihre Freiheit zurückzugeben": Mit diesem Versprechen von Kickl beginnt das blaue Wahlprogramm. Es umfasst 116 Seiten, gleich 71 Mal kommt das Wort "Freiheit" vor. Das sind die Details:
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Demokratie
Die Bürger sollen die Möglichkeit bekommen, eine "unfähige Regierung oder unfähige Minister abzusetzen". Wählen dürfen sollen nur Staatsbürger. Ein "Nein" gibt es zu Briefwahl und E-Voting. - 2
Migration, Asyl
Das Asylrecht soll ausgesetzt, Familiennachzug gestoppt werden. "Asylanten" sollten nur Sachleistungen erhalten. Asyl auf drei Jahre begrenzen. Weiters: Ausreisezentren, Pushbacks, "konsequente Remigration nach Syrien, Afghanistan". Sozialhilfe nur für Österreicher. - 3
Bildung
Deutsch vor Schuleintritt, Handyverbot im Unterricht. Eine "Bildungspflicht" soll die Schulpflicht ersetzen, das Kreuz im Klassenzimmer bleiben. - 4
Steuern
Neue Steuern wie Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer lehnt die FPÖ ab, ebenso eine Leerstandsabgabe. Familiengründer sollen steuerlich entlastet werden. Die Lohnnebenkosten sollen runter. - 5
Mobilität
Abschaffung der CO2- Steuer, deutliche Reduzierung der NoVA. Ein klares "Nein" zum Aus für Verbrennermotoren. Entlastungen für Pendler und strenge Strafen für Klimakleber. - 6
Sicherheit
Es brauche konsequentes Vorgehen gegen importierte Kriminalität und Jugendbanden. Gefordert wird ein "Kriminalitätsmonitor" nach Bezirken, Gemeinden, Orten und Grätzeln. - 7
Arbeit
Wer mehr arbeitet, soll steuerlich entlastet werden, ebenso Berufseinsteiger. Für Arbeitnehmer ab vollendetem 60. Lebensjahr soll es einen "AltersBonus" und reduzierte Sozialversicherungsbeiträge geben. Aus für Zwangsmitgliedschaft bei AK und Wirtschaftskammer. - 8
Medien
Die ORF-Haushaltsabgabe soll abgeschafft und der Sender reformiert werden. Motto: "Für Objektivität statt Propaganda." Eine "faire Förderkultur" soll die Entwicklung "alternativer Medienkanäle" ermöglichen. - 9
Corona
Die Corona-Politik müsse aufgearbeitet werden, es brauche Entschädigungen für alle Corona-Schäden und die vollständige Amnestie und Rückzahlung von Corona-Strafen. Jede Art von "Impfzwang" wird abgelehnt. - 10
Sexualität
Verankerung der zwei Geschlechter in der Verfassung, lebenslanges Tätigkeitsverbot für Sexualstraftäter im Zusammenhang mit Minderjährigen.
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Auf den Punkt gebracht
- FPÖ-Chef Herbert Kickl präsentiert das Wahlprogramm seiner Partei, das die Begrenzung von Asyl auf fünf Jahre vorsieht und betont, die Freiheit der Österreicher zurückgeben zu wollen
- Das 116-seitige Programm erwähnt das Wort "Freiheit" 71 Mal
bob
Akt.
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