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Kickl: "Österreich ist nicht für diese Leute zuständig"

Laut dem FPÖ-Wahlprogramm soll sich Österreich "erst um seine Staatsbürger und erst dann um Fremde" kümmern. Man sei nicht für alle verantwortlich.

Von André Wilding

21.08.2024, 15:31

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• Meint konkret: "Anrechnen von vier Jahren Kindererziehungszeiten für jedes Kind am Pensionskonto oder konkrete Steuerentlastungen für Verheiratete."
  Helmut Graf
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  In diesen Genuss sollen ganz allgemein junge Menschen am Beginn ihres Berufslebens kommen. Kickl beabsichtigt, sie steuerlich besser zu stellen, "um finanziellen Spielraum für die Familiengründung zu schaffen".
  Helmut Graf
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  39 Tage vor der Nationalratswahl hat Herbert Kickl am Mittwoch im Wiener Palmenhaus das FPÖ-Wahlprogramm präsentiert. "Heute" hat die Details.
  Helmut Graf
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  116 Seiten ist es lang, 71 Mal kommt das Wort "Freiheit" vor – mit seinem am Mittwoch präsentierten Wahlprogramm schlägt Herbert Kickl nun die blauen Pflöcke im langsam Fahrt aufnehmenden Wahlkampf ein.
  Helmut Graf
• Bereits in der Einleitung von "Festung Österreich, Festung der Freiheit" stellt Kickl klar: Als "Volkskanzler" wolle er von Tag eins weg alles unternehmen, "um den Österreichern ein maximales Maß an Freiheit zu ermöglichen".
  Helmut Graf
• Er sieht seine FPÖ als "Freiheitspartei". Der Staat habe "dem Einzelnen möglichst viel Freiraum zu geben", fordert der blaue Frontman.
  Helmut Graf
• Neben den freiheitlichen Kernthemen (Migration, Sicherheit, Corona, direkte Demokratie) nimmt sich der in Umfragen stabil Führende intensiv auch des Wirtschaftsthemas an – wohl, um enttäuschte ÖVP-Wähler von Sebastian Kurz anzusprechen.
  Helmut Graf
• Dafür holte er sich Input von Ex-ÖBB-Finanzvorstand Arno Schiefer, der nun auf der blauen Liste kandidiert. Bei der Präsentation im Palmenhaus waren zudem seine beiden Vertrauten, Vize-Klubchefin Dagmar Belakowitsch und Susanne Fürst sowie Klubdirektor Norbert Nemeth an Kickls Seite.
  Helmut Graf
• Wie bereits im ORF-Sommergespräch angekündigt, stemmt sich Kickl gegen neue Steuern. Es ist eine klare Absage an die von SPÖ-Chef Andreas Babler geforderten Erbschafts- und Schenkungssteuern, an Vermögenssteuern; er wolle auch "keine Häuselbauersteuer".
  Helmut Graf
• Das Unternehmertun solle unter einer blauen Kanzlerschaft gefördert, Steuerbetrüger mit "voller Härte" verfolgt werden. Die Abgabenquote insgesamt solle sinken.
  Helmut Graf
• Brisant: Auch die Pflichtmitgliedschaft in Arbeiter- und Wirtschaftskammer möchte Kickl beenden – und die Arbeitnehmer auf diese Weise entlasten.
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• Dafür wäre freilich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament vonnöten. Kickl: "Wir sind gegen jede Art von Zwangsmitgliedschaft."
  Helmut Graf
• Dies gelte auch für Hochschülerschaft und ORF. So tritt Kickl für "die Abschaffung der CO2-Strafsteuer, echte und vollständige Abschaffung der kalten Progression, Abschaffung der ORF-Zwangsteuer und eine Valorisierung des Pendlerpauschales und des amtlichen Kilometergelds" ein.
  Helmut Graf
• Den öffentlich-rechtlichen Sender will er einer Reform unterziehen – "für Objektivität statt Propaganda".
  Helmut Graf
• Das Feld der direkten Demokratie fasst Kickl nun noch weiter, so befindet er: "Dem Volk sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, eine unfähige Regierung oder unfähige Regierungsmitglieder abzuberufen. Es handelt sich somit um einen Misstrauensantrag des Volkes."
  Helmut Graf
• Vom Ablauf her solle dieser "analog zur Volksinitiative ausgestaltet werden".
  Helmut Graf
• Privates solle "privat bleiben", Kickl sagt daher "Nein zur Chatkontrolle".
  Helmut Graf
• Eine "verdachtsunabhängige Massenüberwachung" trete "das Recht auf Privatsphäre mit Füßen".
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• Er kämpfe "gegen Überwachungsstaat und Sozialkredit-Systeme", will "keinen Zwang zur digitalen Identität".
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• Wenig überraschend sagen die Freiheitlichen auch "Nein zum Verbot von Verbrennungsmotoren"; Klimakleber hingegen sollen härter bestraft werden. Wie auch die ÖVP will Kickl das Bargeld durch die Verfassung geschützt wissen.
  Helmut Graf
• In der Verfassung festgeschrieben werden soll auch, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Im öffentlichen Bereich soll es zudem ein Genderverbot geben.
  Helmut Graf
• Sogar auf die jüngsten Olympischen Spiele in Paris bezieht sich das FPÖ-Programm.
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• Unter dem Motto "Rettet den Frauensport" fordern die Freiheitlichen, dass bei Sportereignissen keine Transgender-Athleten zugelassen werden sollen.
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• Auch das persönliche Leibthema Kickls, die Corona-Aufarbeitung, darf nicht fehlen.
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• "Wir treten für eine unmittelbare und ausnahmslose Amnestie für alle von Verwaltungsstrafen Betroffenen, etwa bei Verstößen gegen die Abstandsregeln oder das Maskentragen, und eine Rücküberweisung aller eingehobenen Strafen ein", so Kickl.
  Helmut Graf
• Unter seinem Slogan "Festung Österreich" fordert der FPÖ-Chef etwa die umstrittenen Pushbacks. Diese seien bereits in vielen Ländern "gängige Praxis".
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• Das Asylrecht soll durch ein Notgesetz ausgesetzt werden, solange Österreich überlastet ist. Asylanträge sollten nur von Personen angenommen werden, die auf ihrem Weg zu uns kein sicheres Drittland passiert haben.
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• Für Asylwerber soll es nur Sachleistungen statt Bargeld geben, "Asylanten" dürften keine Staatsbürgerschaft bekommen.
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• Das Wort "Remigration" darf natürlich auch nicht fehlen: Eine solche fordert die FPÖ etwa auch nach Afghanistan und Syrien.
  Helmut Graf
• Die Freiheitlichen treten dafür ein, "ein traditionelles Familienbild" zu verteidigen. Die Entwicklung, "dass immer weniger Kinder geboren werden", solle gestoppt werden – dafür möchte man Geld in die Hand nehmen.
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• Meint konkret: "Anrechnen von vier Jahren Kindererziehungszeiten für jedes Kind am Pensionskonto oder konkrete Steuerentlastungen für Verheiratete."
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  In diesen Genuss sollen ganz allgemein junge Menschen am Beginn ihres Berufslebens kommen. Kickl beabsichtigt, sie steuerlich besser zu stellen, "um finanziellen Spielraum für die Familiengründung zu schaffen".
  Helmut Graf
• 39 Tage vor der Nationalratswahl hat Herbert Kickl am Mittwoch im Wiener Palmenhaus das FPÖ-Wahlprogramm präsentiert. "Heute" hat die Details.
  Helmut Graf
• 116 Seiten ist es lang, 71 Mal kommt das Wort "Freiheit" vor – mit seinem am Mittwoch präsentierten Wahlprogramm schlägt Herbert Kickl nun die blauen Pflöcke im langsam Fahrt aufnehmenden Wahlkampf ein.
  Helmut Graf

39 Tage vor der Nationalratswahl hat Herbert Kickl am Mittwoch im Wiener Palmenhaus das FPÖ-Wahlprogramm präsentiert. 116 Seiten ist es lang und der 55-jährige Kärntner stellt gleich auf der ersten Seite klar: "Als Volkskanzler werde ich vom ersten Tag an alles tun, um den Österreichern ihre Freiheit zurückzugeben. Und damit Wohlstand, Sicherheit und Lebensfreude!"

Für den FPÖ-Chef steht aber fest: Wer die Vorteile einer Gemeinschaft nutzen will, muss auch etwas dazu beitragen. "Wir sprechen uns klar gegen einen Rechtsanspruch auf Erlangen der Staatsbürgerschaft aus. Wir möchten uns aussuchen können, wen wir einbürgern. Und wir möchten unsere Staatsbürger auch besser behandeln dürfen als zugewanderte Fremde", heißt es im Wahlprogramm.

"Muss eine klare Grenze gezogen werden"

Um etwa den österreichischen Sozialstaat leistungsfähig zu erhalten, müsse dieser geschützt werden und leistungsfähig bleiben. Die FPÖ lehne eine Zuwanderung samt Familiennachzug ins Sozialsystem strikt ab. "Zwischen denen, die dieses Land aufgebaut haben, und jenen, die noch nie einen Cent einbezahlt haben, muss eine klare Grenze gezogen werden."

Kickl möchte "den gesunden Kern aus der faulen Frucht herausschneiden", erklärte der FPÖ-Chef gegenüber "Heute". Es sei rechtlich auch argumentierbar, keinen Asylantrag aus Ländern wie etwa Syrien oder Afghanistan anzunehmen. Abschiebungen nach Afghanistan müssten laut Kickl unverzüglich starten.

Abschiebung nach Afghanistan

Alleine im Jahr 2023 waren laut FPÖ rund sechstausend Tatverdächtige Afghanen, die besonders häufig bei Drogendelikten, Gewalt- und Sexualstraftaten in Aktion treten. Herbert Kickl: "Diese Menschen haben in Österreich nichts verloren und gehören abgeschoben. Die FPÖ ist die einzige Partei, die immer konsequent für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sowie einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung eingetreten ist."

Laut Kickl sei Österreich "nicht für diese Leute zuständig!" Vielmehr hält er Abschiebungen für konsequent und auch argumentierbar. Andere Politiker würden die Haltung "Wir wollen nicht und wir trauen uns nicht" an den Tag legen. Der FPÖ-Chef hält es daher auch für "Mumpitz und Blödsinn" hier nicht gegenzusteuern. Österreich sei für Afghanistan schlichtweg nicht zuständig oder verantwortlich.

Mit Babler ist "Hopfen und Malz" verloren

Und auch mit der Ukraine möchte Kickl sprechen. "Denn für unsere Gutherzigkeit drehen sie uns den Gas-Transit ab". Die Ukraine möchte ab 2025 nämlich kein russisches Gas mehr in Richtung Westen durchleiten. "Dann wird alles teurer", warnt Kickl, der sich auch gegen neue Steuern stemmt.

Es ist eine klare Absage an die von SPÖ-Chef Andreas Babler geforderten Erbschafts- und Schenkungssteuern, an Vermögenssteuern; er wolle auch "keine Häuselbauersteuer". Das Unternehmertun solle unter einer blauen Kanzlerschaft gefördert, Steuerbetrüger mit "voller Härte" verfolgt werden. Die Abgabenquote insgesamt solle sinken.

"Mit Babler ist Hopfen und Malz verloren", sagt Kickl. Der Plan des SPÖ-Chefs würde höhere Schäden für Unternehmen bedeuten. "Damit brechen wir uns das Genick und wer das will, ist zu besachwalten."

Sachleistungen statt Bargeld

Außerdem fordert Kickl für Asylwerber auch Sachleistungen statt Bargeld. "Wenn illegale Migranten Bargeld erhalten, schicken sie dies häufig in die Heimat oder bezahlen ihre Schlepper damit. Daher ist die Grundversorgung im Asylwesen ausschließlich mittels Sachleistungen bereitzustellen", heißt des in dem Programm weiter.

Asyl könne als Schutz auf Zeit auch nicht die Grundlage für den Erwerb der Staatsbürgerschaft bilden. Sollte keine Verfolgung im Heimatland mehr gegeben sein, "so können nur jene Asylberechtigten bei uns bleiben, die sich vollständig in unsere Gesellschaft eingefügt haben und durch ihre Arbeit ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten."

Asyl mit Ablaufdatum

Asylbescheide sollen laut dem FPÖ-Wahlprogramm dem Zweck als Schutz auf Zeit entsprechend mit einem Ablaufdatum – zum Beispiel drei Jahre – ausgestattet werden und seien dann neu zu prüfen. "Bei signifikanter Verbesserung der Lage im Heimatland sollen Aufenthaltstitel pauschal aufgehoben werden."

Insbesondere eben in Länder wie Afghanistan, Syrien und der Ukraine, "in denen Krieg und nicht individuelle Verfolgung der Grund für die Flucht war".