Kickl wettert – "Neue Welle an Zahlungsaufforderungen"

Noch fehlen dem ORF nach einer Kalkulation des Finanzministeriums rund 170.000 heimische Haushalte als Zahler der neuen ORF-Gebühr, die Anfang 2024 eingeführt wurde. Eine eigens eingerichtete "Sonderkommission" konnte mittlerweile 10.000 neue Zahler ausfindig machen, weiter klafft aber eine Lücke, die der Sender mit rund 30 Millionen Euro beziffert. Die Folge: Es gibt nun wieder eine neue Welle an Zahlungsaufforderungen an die österreichischen Haushalte.

Auch die Familie von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker traf es auf absurde Weise, denn der ORF wollte Geld von seinem Opa sehen – der ist laut dem Freiheitlichen allerdings seit Jahren tot. Hafenecker verortete am Küniglberg "heilloses Chaos": "Das beweisen nicht nur die Fehlkalkulationen um zigtausende Haushalte und mehr als dreißig Millionen Euro, sondern auch der makabre Umstand, dass sogar noch Verstorbene Post vom ORF erhalten."

FPÖ-Chef Kickl schießt sich erneut auf Gebühr ein

Nun schießt sich auch erneut FPÖ-Chef Herbert Kickl auf die ORF-Gebühr ein. Auf Facebook schreibt Kickl: "Die ORF-Beitrags Service GmbH hat offenbar eine neue Welle an Zahlungsaufforderungen für die ORF-Haushaltsabgabe versendet." Und verspricht: Er als Kanzler und die FPÖ in Regierung werde die Bürger "von dieser unseligen 'Zwangssteuer' befreien – wenn möglich, auch rückwirkend."

"Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Bürger dazu zwangsverpflichten, für den 'Systemfunk' ORF zu zahlen - ganz egal, ob sie diesen überhaupt konsumieren - muss beseitigt werden", so Kickl. Aus der vielerorts gefürchteten GIS wurde zu Jahresbeginn der ORF-Beitrags Service OBS und aus der an Empfangsgeräte gekoppelten Gebühr eine Abgabe für alle. Mindestens 183 Euro im Jahr muss nun jeder Haushalt zahlen.

Bei Zahlungsverweigerung wird es sehr teuer

Mitte Juli zog das OBS eine erste Bilanz der Umstellung auf das neue System. Seit Inkrafttreten des neuen Beitrags-Gesetzes wurden 813.000 Neuregistrierungen verzeichnet. Rund 70 Prozent der Zahler lassen das Geld mittels SEPA-Lastschriftmandat automatisch vom Konto abbuchen. In diesem Fall kann die Haushaltsabgabe auch in zwei oder sechs Teilbeträgen berappt werden. Mit Zahlschein geht das nicht – dann wird der ganze Jahresbetrag auf einmal fällig.

Haushalten, die widerrechtlich weiterhin keine Abgabe an den ORF entrichten, drohen teure Strafen. Im Falle eines Mahnverfahrens werden zehn Prozent des Betrags aufgeschlagen. Im schlimmsten Fall schreitet sogar ein Inkassobüro ein. Weigert man sich weiter, geht es vor Gericht, wo dann bis zu 2.180 Euro an Strafe plus die Zahlung der Jahresgebühr warten. Insgesamt also knapp 2.400 Euro.