Politik
Kickl will "Aktion scharf" vor türkischen Wahllokalen
Brisante Forderung der FPÖ-Spitze! Sie will eine "sofortige Aktion scharf vor türkischen Wahllokalen in Österreich" wegen Doppelstaatbürgerschaften.
Rund 100.000 Austro-Türken dürfen aktuell ihre Stimme zu den Präsidenten- und Parlamentswahlen in der Türkei abgeben, sechs Wahllokale haben dazu in ganz Österreich geöffnet. Geht es nach FPÖ-Chef Herbert Kickl und Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp, soll es eine sofortige "Aktion scharf" der Polizei vor diesen Wahllokalen geben – inklusive Kontrollen jeder einzelnen Person. "Es besteht der Verdacht, dass in Österreich zigtausende Menschen illegalerweise sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen", so Kickl und Nepp.
Der Hintergrund, den die Freiheitlichen beklagen: Der Nachweis der Doppelstaatsbürgerschaft sei "schwer zu erbringen, da die türkischen Behörden in dieser Frage nicht mit Österreich kooperieren". Daher müsse es "vor den türkischen Wahllokalen in Österreich die Aufnahme der Personalien und einen anschließenden Abgleich mit der österreichischen Wählerevidenz geben. Dadurch könnte der Nachweis einer illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaft erbracht werden", so Kickl, der in diesem Zusammenhang ÖVP-Innenminister Karner "zum sofortigen Handeln auffordert".
Auslands-Türken retten Erdogans Machtapparat
"Auch jetzt stürmen wieder viele Türken in Wien die Wahllokale, um Erdogans totalitäres Regime zu unterstützen, daher fordere ich sofortige Kontrollen, um die illegalen Doppelstaatsbürger zu entlarven", so Nepp. Vor fünf Jahren verlor die regierende AKP mit Parteivorsitzenden Recep Tayyip Erdoğan zwar ihre Mehrheit, behielt das Land aber unter Kontrolle. Dafür verantwortlich sind unter anderem die rund drei Millionen türkischen Staatsbürger, die im Ausland leben. Diese wählten überdurchschnittlich oft Erdogans Partei, während sie in der Türkei selbst massiv verlor.
Nach einem abgebrochenen TV-Interview herrscht indes Rätselraten um Erdogans Gesundheitszustand. Der erkrankte türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist nach Angaben des Gesundheitsministers auf dem Weg der Besserung. Er habe am Donnerstagmorgen mit Erdogan gesprochen, sagte Minister Fahrettin Koca bei einem Auftritt in Konya. "Sein Gesundheitszustand ist überaus gut." Erdogan habe sich eine Magen-Darm-Entzündung zugezogen und sei auf dem Weg der Besserung. Zuvor waren allerdings Gerüchte über einen Herzinfarkt aufgekommen.