Politik

Kickl wegen Wiederbetätigung angezeigt

Das ZiB-2-Interview von Herbert Kickl wirkt auch bis ins neue Jahr hinein. Der FPÖ-Chef wurde nun wegen Wiederbetätigung angezeigt. 

Tobias Kurakin
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Herbert Kickl polarisiert wie kein anderer Politiker in Österreich.
Herbert Kickl polarisiert wie kein anderer Politiker in Österreich.
HERBERT NEUBAUER / APA / picturedesk.com

Herbert Kickl polarisiert weiterhin. Nachdem er die Corona-Politik der Bundesregierung im Interview bei der ZiB-2 noch vor Jahreswechsel scharf kritisiert hatte, gingen die Wogen hoch. Angesprochen, ob er sich nicht von all jenen Demonstranten, die mit Judenstern und antisemitischen Äußerungen durch die Straßen ziehen, distanzieren will, gab Kickl an, dass diese Personen Kritik am Nationalsozialismus üben würden.  

Aussagen überschreiten Grenze

Der FPÖ-Chef verwies dabei darauf, dass auch die Politik im Dritten Reich, die letztlich im Holocaust gipfelten, mit systematischer Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden begann. Die Jüdische Hochschülerschaft sieht mit diesen Äußerungen eine Grenze überschritten - sie erstatte Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung gegen den ehemaligen Innenminister.  

In einer Aussendung der Jüdischen Hochschülerschaft hieß es: "Mit diesem Vergleich der Testpflicht an Schulen mit der systematischen Diskriminierung, Verfolgung, Vertreibung und späteren Ermordung jüdischer Kinder durch die Nazis relativiere Kickl die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Schoah“. 

Kickl "massive Gefahr für uns alle"

Sashi Turkof, Präsidentin der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen sieht die Äußerungen des FPÖ-Politikers als "massive Gefahr für uns alle". "Der Vergleich mit dem NS-Regime und die ständige und offene Verharmlosung der Schoah sind eine bewusste Taktik und ebnen den Weg zur Normalisierung von Antisemitismus und Geschichtsrelativierung“, so Turkof.

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