Kickl: Stenzel-Rede "nichts Verwerfliches"

Ex-Innenminister Kickl kann die Kritik an der Wiener FP-Stadträtin Stenzel nach ihrer Rede bei einer Identitären-Demo nicht nachvollziehen. Die VP will die rechtsextreme Gruppe noch im September verbieten lassen. Wird Stenzel zum Stolperstein für Türkis-Blau II?

"Alles, was Stenzel gesagt hat, hat Hand und Fuß." So kommentierte Kickl gestern die Rede der umstrittenen blauen Politikerin und bezeichnete sie als "nichts Verwerfliches".

Diskussion neu entfacht

Auch am Anlass der Rede hat der FP-Klubchef nichts auszusetzen. Die Veranstaltung sei schließlich genehmigt gewesen. Parteichef Hofer schließt einen Ausschluss Stenzels aus. "Sie hat glaubhaft gemacht, dass sie nicht gewusst hat, wer Veranstalter ist."

Nachsatz: "Wenn sie uns gefragt hätte, hätten wir ihr sagen können, wer hinter dem Verein steht." Abgesprochen sei ihr Demo-Auftritt jedenfalls nicht gewesen. Dafür hat er die Diskussion über ein Verbot der Identitären neu entfacht.

Änderung des Vereinsrechts

Die ÖVP kündigte an, noch in der September-Sitzung des Nationalrats einen Antrag auf Änderung des Vereinsrechts einbringen zu wollen. Eine solche ist notwendig, um das Verbot umsetzen zu können. Ausreichend wäre die einfache Mehrheit im Nationalrat.

SP-Chefin Rendi-Wagner legte sich nicht fest, ob ihre Partei dem Antrag zustimmt. Sie forderte Justiz- und Innenminister auf, ein Verbot zu prüfen und eine Gesetzesänderung "unter Wahrung der Grundrechte" vorzuschlagen. Die FPÖ lehnt das Verbot ab.

Hofer warnte in einer Aussendung gar vor "Gesinnungsterror" und verwies auf Bundespräsident und Justizminister. Die hatten sich mit Blick auf juristische Aspekte und Grundrechte skeptisch zu einem Verbot geäußert.

Video: Die Stenzel-Rede im Wortlaut

Stenzel bleibt bei ihrer Rechtfertigung

Nach Stenzels Demo-Teilnahme lud Wiens designierter FP-Chef Nepp sie gestern zum Rapport. Dieser sei "sehr gut" verlaufen, sagte er danach zu "Heute".

Stenzel habe erneut versichert, dass für sie der Veranstalter nicht ersichtlich gewesen sei. 2020 werde sie nicht mehr teilnehmen. Da wird die FPÖ ein eigenes Gedenk-Event an das Ende der Türkenbelagerung veranstalten. Dort könne sie sprechen, da ihr das Thema ein "Herzensanliegen" sei.