Kickl: "Keine Asylanträge mehr in Europa"

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) fordert, dass Asylanträge in Zukunft nur mehr außerhalb Europas gestellt werden können und fordert ein "neues System".

Herbert Kickl will auf europäischer Ebene für seine Pläne zu einer komplett neuen Auslegung des Asylrechts werben. Geht es nach dem österreichischen Innenminister, dann sollen künftig überhaupt gar keine Asylanträge mehr auf europäischen Boden zugelassen werden. Stattdessen sollen Flüchtlinge ihre Asylanträge nur mehr ausschließlich in sogenannten Transitzonen stellen dürfen, die jedoch allesamt außerhalb europäischen Staatsgebietes angelegt werden sollen. "Die Zielvorgabe muss sein, dass es nur mehr außerhalb Europas die Möglichkeit gibt, einen Asylantrag zu stellen", erklärte Kickl am Mittwoch in Innsbruck. Im Klartext: Flüchtlinge sollen erst mit einem positiven Asylbescheid europäischen Boden betreten dürfen.

Flüchtlingen soll Zutritt nach Europa verwehrt werden

Damit wäre für alle zukünftigen Flüchtlinge spätestens an der EU-Grenze die Reise vorbei. Parallel dazu will der Innenminister aber auch Anreize erschaffen um Herkunftsländer zur Rücknahme von abgelehnten Asylsuchenden zu motivieren. "Wir können dann etwa Personen aus diesen Ländern ausbilden, die dann zurückkehren, um beim Aufbau zu helfen", erklärte Kickl, der außerdem einen erneut Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik forderte.

Kickl will EU-Ratspräsidentschaft nutzen um für neues Asylsystem zu werben

In der zweiten Jahreshälfte 2018 will der Innenminister die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs auch dazu instrumentalisieren, um für seine neue Auslegung des Asylrechts zu werben. "Wir brauchen beim Asylwesen einen mutigen und großen Wurf auf europäischer Ebene", bekräftigte Kickl heute erneut in Innsbruck. Ob die Pläne des österreichischen Innenministers auch namhafte Befürworter auf europäischer Ebene finden wird, bleibt abzuwarten.

Grenzkontrollen bleiben auch währen EU-Ratsvorsitz

Kickl betonte in Innsbruck ebenfalls, dass auch während der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs partielle Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten Österreichs möglich seien. "In diesem Halbjahr schaut nicht nur Europa und die Welt nach Österreich, sondern auch jene, die es nicht immer so gut meinen", erklärte Kickl seinen Brief an die EU-Kommission, den er selbst als durchaus "selbstbewusst verfasst" betitelte. Beim Brenner sieht Kickl momentan keinen Kontrollbedarf, im Gegensatz zu den Staatsgrenzen zu Ungarn oder Slowenien, an denen der Innenminister bis auf weiteres an den Grenzkontrollen festhalten möchte. Etwas bei Großveranstaltungen behält sich der Innenminister allerdings vor, gegebenenfalls auch an allen Staatsgrenzen gleichzeitig Grenzkontrollen durchführen lassen zu können. (mat)