Politik
Häupl dementiert Gerücht um FPÖ-Blockade
Die Parteigremien der SPÖ haben entschieden: Christian Kern bleibt Parteichef und wird mit ÖVP und FPÖ Gespräche führen.
Christian Kern bleibt SPÖ-Chef und will mit allen Parteien Gespräche über eine potenzielle Koalition führen. Das haben die SPÖ-Parteigremien am Montagnachmittag beschlossen.
Wiens Bürgermeister Häupl dementierte Berichte, dass seine Landespartei sich gegen Gespräche mit allen Parteien ausgesprochen hätte. Eine Koalition mit der FPÖ wolle man trotzdem nicht, betonte Häupl.
Kern einstimmig bestätigt
Christian Kern stellte den Gremien die Vertrauensfrage und wurde einstimmig als Parteichef bestätigt. Er wolle die Parteistrukturen überarbeiten, so der Noch-Bundeskanzler. Im Wahlkampf hätte sich herausgestellt, wie groß der Handlungsbedarf sei.
Er gehe nicht von einer Regierungsbeteiligung aus, die Programme der ÖVP und FPÖ seien "fast wortident".
Es ist noch nicht klar, ob und wie die Bundesgeschäftsführung umgebaut wird. Andrea Brunner und Christoph Matznetter werden bis zur Regierungsbildung im Amt bleiben. Die derzeitige erste Nationalratspräsidentin Doris Bures wird als Kandidatin für den Posten des zweiten oder dritten Nationalratspräsidenten gehandelt.
(lu)