"Keiner spricht mit uns" – Polizei-Impfpflicht regt auf

Für die Aufnahme bei der Polizei müssen Bewerber künftig gegen das Coronavirus geimpft sein. Das geht aus einem Stelleninserat der steirischen Landespolizeidirektion und dem Online-Karriereportal des Innenministeriums hervor. "In einer Pandemie müssen wir Schritte ergreifen, die gewährleisten, dass das Aufnahme-Verfahren für alle Beteiligten sicher abläuft. Deshalb benötigst du bei deiner Bewerbung den Nachweis der Vollimmunisierung gegen COVID-19", heißt es darin. "Heute" berichtete bereits.

Blaue Polizeigewerkschafter machen nun ihrem Ärger Luft. "Das war nicht mit der Personalvertretung akkordiert", schäumt AUF-Bundesobmann Werner Herbert gegenüber "Heute". Herbert sitzt für die freiheitlichen Personalvertreter im Zentralausschuss der Polizei und hält fest: "Niemand spricht mit uns." Laut ihm gingen die aktualisierten Aufnahmekriterien heute ohne jegliche Information der Personalvertreter aus dem Zentralausschuss online.

Blaue Polizisten orten Klärungsbedarf

Dabei seien jedoch noch einige Fragen offen, wie Herbert betont. "Müssen sich fertige Polizisten nun auch impfen lassen?", gibt der AUF-Mann ein Beispiel. Herbert spricht darum von einer "Hauruckaktion" des Innenministeriums und einer "Ungleichbehandlung" ungeimpfter Bewerber. Den Grund für die Impfpflicht versteht er nicht. "Die Polizei hat überhaupt nichts mit dem Gesundheitsbereich zu tun." Der Personalvertreter schätzt darum, dass die Impflicht "rechtlich nicht standhalten wird". 

Für Hermann Greylinger (FSG), roter Vizechef der Polizeigewerkschafter, spricht zwar nichts gegen die neuen Aufnahmekritierien, jedoch gegen das Vorgehen des Innenministeriums. Greylinger wurde laut eigener Aussage nicht über die Maßnahme informiert. "Für den Bundesminister ist die Personalvertretung offensichtlich nicht existent", ärgert sich der FSG-Chef über Innenminister Karl Nehammer. 

Ministerium verteidigt Vorgehen

Nehammers Ministerium erklärte am Freitag auf Anfrage, dass für die neue Regelung keine Zustimmung der Personalvertreter" nötig sei. "Der Polizeidienst erfordert es Ansammlungen von Menschen aufzusuchen und auch der nahe Kontakt ist Teil des dienstlichen Alltags", argumentiert Helmut Tomac, Generalsekretär im Innenministerium. Die Impfpflicht soll laut ihm schon am 1. Dezember, dem nächsten Aufnahmetermin für Bewerber in Kraft treten. 

Zentralausschuss-Chef Reinhard Zimmermann von der schwarzen Polizeigewerkschaft FCG sieht die Angelegenheit darum gelassen. "Ich rechne damit, dass wir bis zum Dezember noch informiert werden", betont Zimmermann. An der Impfpflicht ist für ihn nicht zu rütteln. Die Bereitschaft zum Corona-Jaukerl "gehört dazu in einer Pandemie".