"Keiner hat vergessen" – FPÖ-Chef mit harter Ansage

"Kein Österreicher hat vergessen, was die ÖVP mit unserem Land vorhatte. Diese Partei wollte gemeinsam mit den Grünen und der rot-pinken Scheinopposition die 'neue Normalität' etablieren. Dass genau jetzt die Volkspartei hergeht und sich als Hüter der 'alten Normalität' präsentiert, ist einfach nur heuchlerisch", kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl am Samstagabend auf Facebook. In einem angefügten Video heißt es vom blauen Chef, es sei die ÖVP gewesen, "die alles, was für uns normal war und normal ist, abschaffen wollte". 

"Ausnahmezustand, einen Notstand"

Kickl ortet gar einen Plan für einen "Ausnahmezustand, einen Notstand": Eine "kleine politische Elite" habe der "schweigenden Mehrheit der Bevölkerung" vorgeben wollen, "was sie zu tun hat, was sie denken hat und wie sie sich zu verhalten hat", so Kickl. Dass die ÖVP sich nun als Hüter der "alten Normalität" gebe, sei laut Kickl "abnormal" und "zutiefst heuchlerisch". Apropos "abnormal": Die Normalitätsdebatte zieht sich seit Wochen durch den politischen Sommer des Landes. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte diese mit seiner Rede bei den Bregenzer Festspielen ausgelöst.

Das österreichische Staatsoberhaupt rechnete dabei mit der Politik ab und übte an den Volksvertretern des Landes scharfe Kritik. "Hören Sie auf mit dem Ablenkungskampf und Begrifflichkeiten und Deutungshoheiten. Kämpfen Sie doch lieber um die besten Lösungen", mahnte Van der Bellen. Das Staatsoberhaupt kritisierte in seiner Rede allerdings nicht nur die Regierung unter Kanzler Karl Nehammer, sondern auch NÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. Die Landesfürstin hatte vor kurzem von einer "normaldenkenden Mitte der Gesellschaft" gesprochen. Ein unangebrachtes "Wir gegen die Anderen".

"Bist du noch normal?"

Zwei Tage nach den mahnenden Worten des Bundespräsidenten legte Kanzler Karl Nehammer nach. "Das ist doch alles nicht mehr normal. Bist du noch normal?" – mit diesen Worten begann Nehammer seine Rede in den sozialen Netzwerken. In dem rund zwei Minuten langen Clip erklärte der Regierungschef, ob man überhaupt noch "normal" sagen darf. "Ich sage euch, wer nicht normal ist. Das sind die Extremen und die Radikalen, sei es Linksextreme, sei es Rechtsextreme. Extrem ist, wenn man seine Meinung über die der anderen stellt, sich über die Regeln und Gesetze hinwegsetzt, so als würden sie für einen selbst nicht gelten."

Und weiter: "Es sind Klimakleber oder Linksradikale, genauso wie Rechtsradikale oder Identitäre. Es sind islamistische Hassprediger genauso wie Vandalen oder sonstige Extremisten. Eines sage ich euch ganz klar. Das Extreme ist der Feind des Normalen und vor allem eine Gefahr für die Gesellschaft."  Nehammer stellte in dem Video auch klar, was für ihn nicht normal ist, nämlich, "dass man dafür kritisiert wird, dass man sich für die Normalen, für die Vielen, für die Mehrheit einsetzt. Für die, die sich an Regeln halten. Für diejenigen, die in der Früh aufstehen und arbeiten gehen. Für diejenigen die sich mit ihrer Familie etwas aufbauen wollen." Seitdem bewerfen sich die heimischen Parteien mit Kritik, nicht "normal" zu handeln.