Politik
Keine Strafen für FPÖ – Maskenstreit spitzt sich zu
Der Maskenstreit im Parlament geht in die nächste Runde. Bisher wurde keine Einigung erzielt.
Seit mehreren Wochen tobt ein Masken-Streit im Parlament. Die Freiheitlichen weigern sich, bei den Sitzungen im Nationalrat, eine FFP2-Maske zu tragen. Vor allem Herbert Kickl treibt diese Debatte voran. Er behauptet, dass es keine wissenschaftliche Begründung für die Maskenpflicht gebe.
Bisher keine Strafe für FPÖ
Die Hausordnung im Parlament schreibt jedoch das Tragen einer FFP2-Maske vor. Bestraft wurde die FPÖ bislang nicht. Die ÖVP wollte mit einer Änderung der Geschäftsordnung Strafen von 500 Euro einführen, die SPÖ schlug sogar vor, das Maskengebot in die Verfassung schreiben zu lassen.
Keine Einigung zwischen SPÖ und Koalition
Familienministerin Susanne Raab hatte am Mittwoch die FPÖ-Abgeordneten diesbezüglich scharf kritisiert. "Mit ihrem Verhalten gefährden Sie mich und mein ungeborenes Kind!"
Bisher wurde in der Frage keine Einigung erzielt. Abgeordnete können fürs Erste weiter ungestraft ohne Masken im Parlament sitzen. Denn Koalition und SPÖ konnten sich vorerst nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, auch wenn alle drei Fraktionen für Strafen bei Verstößen gegen die Hausordnung sind, berichtet die APA. Die SPÖ möchte die Angelegenheit über eine Verfassungsbestimmung regeln, ÖVP und Grüne dagegen über die Geschäftsordnung.
Die SPÖ hatte die Schaffung für eigene Verfassungsbestimmung gefordert, mittels derer befristet bis Ende Juli Strafen von 500 Euro für Verstöße gegen das Maskengebot hätten verhängt werden können. Die Koalition hat das geprüft, sich aber für eine Ablehnung entschieden.
500 Euro bei Verstößen
Die Koalition bringt nun einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ein, mit dem wie bei der SPÖ-Initiative Pönalen von 500 Euro verhängt werden könnten. Der Haken an der Sache ist, dass es erstens eine Zweidrittelmehrheit und zweitens gleich drei Sitzungen braucht, um die Regelung in Kraft zu setzen. Es ist davon auszugehen, dass bis zur Plenarwoche im Mai weitere Verhandlungen stattfinden. Maurer kündigte diese jedenfalls schon an.
