Ukraine
Kanzler lieferte sich heftige Diskussion mit Putin
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trat nach seinem Treffen mit Kreml-Chef Putin vor die Presse und äußerte sich zum Gespräch mit dem Präsidenten.
Bei der Pressekonferenz nach dem Treffen nahm sich Österreichs Regierungschef dabei kein Blatt vor den Mund und erzählte ganz offen, wie das Gespräch mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gelaufen ist. Es sei "offen, direkt und hart" gewesen, hatte das Kanzleramt noch vor der Medienrunde mitgeteilt.
Kurze Zeit später stellte sich dann Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in einer Videokonferenz den Fragen der Journalisten und ging dabei mehr ins Detail. So habe er nach seinem Treffen mit dem Kreml-Chef "generell keine positiven Eindrücke" gewonnen, stellte Nehammer unmissverständlich klar.
Weg des Dialogs muss weitergehen
Wichtig sei laut dem Kanzler aber ein "persönlicher Kontakt", der Weg des Dialogs müsse weiter gegangen werden, "damit es kein Vakuum gibt". Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs Ende Februar hatte Nehammer als erster EU-Regierungschef Putin in Moskau besucht.
Auf seine Botschaft, dass Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski zu einem persönlichen Gespräch bereit sei, habe es vom Kreml-Chef "keine Reaktion" gegeben, sagte der Kanzler. Russland sei stattdessen offenbar gerade dabei, eine Groß-Offensive in der Ostukraine im Gebiet der russischen Separatistengebiete vorzubereiten.
Westlichen Militäranalysten zufolge konzentriert sich Russland derzeit auf einen sichelförmigen Bogen in der Ostukraine - von Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt im Norden bis Cherson im Süden – alle Infos dazu findest du in unserem Live-Ticker.
"Zutrauen in Friedensgespräche"
Laut Nehammer würde Putin auch darauf setzen, einen allfälligen Dialog über die ins Stocken geratenen Verhandlungen in der Türkei fortzusetzen. "Er hat nach wie vor Zutrauen in die Istanbuler Friedensgespräche", erklärte Österreichs Kanzler in der Medienrunde. Nehammer werde daher auch mit Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan sprechen.
Bei seinem Gespräch mit Putin forderte Nehammer zudem auch, dass es eine internationale Untersuchung der Kriegsverbrechen, wie etwa das Butscha-Massaker, geben müsse. Zu diesem Thema habe es eine heftige Diskussion mit Putin gegeben, so der Kanzler.
"Putin ist in Kriegslogik angekommen"
Der Kreml-Chef würde der internationalen Gemeinschaft in diesen Fragen nämlich Parteilichkeit unterstellen. Nehammer: "Putin ist massiv in der Kriegslogik angekommen und handelt auch entsprechend." Zu Beginn des Gesprächs hätte Putin den Begriff "Krieg" nicht akzeptiert.
Gegen Ende des Treffens mit Karl Nehammer habe der Kreml-Chef dann aber sinngemäß gesagt, er hoffe, dass dieser bald ende. Die Begegnung fand laut der staatlichen russischen Agentur TASS in Putins Residenz in Nowo-Ogarjowo bei Moskau statt.