Politik
"Keine offenen Tore mehr" – NEOS verschärfen Asyl-Kurs
Die NEOS verschärfen ihre Asyl-Politik. Österreich könne sich "keine offenen Tore mehr leisten", erklärte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger verteidigte in der "ZIB2" ihre jüngsten scharfen Aussagen in der Asylpolitik. Österreich könne sich "keine offenen Tore mehr leisten", hatte sie kürzlich bei einer Mitgliederversammlung erklärt. Angesichts der aktuellen Energie- und Preiskrise seien die aktuellen Aufnahmezahlen nicht bewältigbar, führte sie in der "ZIB2" weiter aus.
Es brauche nun "maximalen Druck auf Serbien", damit das Land seine Flüchtlingspolitik ändere. Zu viele Asylwerber würden laut ihren Angaben über Serbien kommen. Dabei kritisierte sie auch Bundeskanzler Karl Nehammer. Dieser habe sich beim Migrationsgipfel in Belgrad vor zwei Wochen "am Nasenring durch die Manege führen lassen", betonte Meinl-Reisinger.
Europäisches Asylrecht ist "komplett tot"
Österreich müsse sich klarere Verbündete auf EU-Ebene suchen, denn das gemeinsame europäische Asylrecht "ist komplett tot." "Diese Wahrheit muss man anerkennen. Und endlich gemeinsame Lösungen finden mit effektiven Außengrenzschutz und Verfahren außerhalb der europäischen Grenzen. Dafür brauchen wir Abkommen mit Drittstaaten", so die NEOS-Chefin.
Die Bundesländer sollten in die Pflicht genommen werden. Der Bund brauche ein Durchgriffsrecht auf Länder, damit Asylwerber nicht in Zelten schlafen müssten.
