Politik
Keine Mehrheit für Freigabe
von Cannabis im Parlament
Deutschland streicht Cannabis von der Liste verbotener Substanzen und erlaubt Kiffen. Wie reagiert Österreichs Politik? "Heute" hat nachgefragt.
Jeder ab 18 Jahren darf in Deutschland künftig 25 Gramm Cannabis besitzen. Das hat die Ampelregierung beschlossen . Österreich ist noch nicht so weit:
Fatale Folgen
"Die ÖVP lehnt die Freigabe weiter entschieden ab“, so General Stocker. Man werde nicht zulassen, „dass die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet wird“. Cannabis sei eine "Einstiegsdroge mit fatalen Folgen“.
Positive Folgen der Legalisierung
Der grüne Koalitionspartner ist diametral anderer Meinung. Man sei seit dem Parteiprogrammbeschluss 2001 für die Entkriminalisierung von Cannabiskonsum. Es gebe nur keine Mehrheit im Parlament. Man wünsche sich aber eine „entspanntere Diskussion“.
Therapie statt Strafe
Jungen Menschen solle nicht durch einmaligen Cannabis-Konsum "das ganze Leben verbaut werden“, so die SPÖ. Daher habe man 2016 in der Regierung weitreichende Regelungen zur Entkriminalisierung durchgesetzt. Erfahrungen aus und Entwicklungen in Deutschland wolle man berücksichtigen.
"Kommt nicht in Frage
Klar gegen die Legalisierung ist die FPÖ. „Dieser links-grüne Drogenlegalisierungswahn ist ein Anschlag auf unsere Jugend“, so Gesundheitssprecher Kaniak. Die Gefährlichkeit von Cannabis werde verharmlost.
"Endlich entkriminalisieren"
Neos-Gesundheitssprecherin Fiedler spricht sich für die Freigabe aus. Wichtig dabei seien aber Jugendschutz und Qualitätskontrollen. Daher sei man für den Verkauf von geprüfter Ware nur in Apotheken und Trafiken.